T 0631/94 of 28.03.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:T063194.19950328
- Date of decision
- 28 March 1995
- Case number
- T 0631/94
- Online on
- 10 April 1995
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89100553.0
- IPC class
- B22C 13/06
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Formmaschine
- Applicant name
- WAGNER SINTO
- Opponent name
- Künkel-Wagner (Intervenant)
- Board
- 3.2.05
- Headnote
Mit der Abgabe an die interne Poststelle des EPA ist eine im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens öffentlich existent und damit erlassen. Wird von den Parteien, die an dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, beteiligt waren, keine Beschwerde erhoben, ist zu diesem Zeitpunkt das Einspruchsverfahren abgeschlossen und danach kein Beitritt auf der Grundlage von Artikel 105 EPÜ mehr möglich.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 105 1973
- Keywords
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - unzulässig
- Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, eine Frage an die Große Beschwerdekammer vorzulegen, wird abgelehnt.
3. Der Antrag, die Kosten der Beschwerdegegnerin für die mündliche Verhandlung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird abgelehnt.