European Patent Office

T 0152/95 of 03.07.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:T015295.19960703
Date of decision
3 July 1996
Case number
T 0152/95
Petition for review of
-
Application number
83109173.1
IPC class
H01R 13/18
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
T 0152/95 1997-03-20
Abstracts for this decision
-
Application title
Doppelflachfederkontakt mit Überfeder
Applicant name
Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
Opponent name
AMP Incorporated
Board
3.5.02
Headnote
-
Keywords
Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs und den Antrag einer diesbezüglichen Vorlage an die Große Beschwerdekammer, die Berücksichtigung eines verspätet zitierten Dokuments und Teilentscheidung über den Hauptantrag (Erfinderische Tätigkeit - nein)
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Einspruch ist zulässig. Der Antrag auf Vorlage der Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer, ob die Zulässigkeit eines Einspruchs erstmals im Beschwerdeverfahren bestritten werden kann, wird abgelehnt.

2. Die Druckschrift D6 wird berücksichtigt.

3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

4. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.

5. Zu den Hilfsanträgen ergeht eine separate Entscheidung.