European Patent Office

T 0272/95 (Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs bzw. Beschwerde) of 15.04.1999

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1999:T027295.19990415
Date of decision
15 April 1999
Case number
T 0272/95
Petition for review of
-
Application number
83307553.4
IPC class
C12N 15/16
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Abstracts for this decision
-
Application title
Molecular cloning and characterization of a further gene sequence coding for human relaxin
Applicant name
Howard Florey Institute of Experimental Physiology and Medicine
Opponent name
Aglietta, Amendola et al., Fraktion der Grünen im EP
Board
3.3.04
Headnote

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:

I. Ist ein Einspruch zulässig, der ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ und der Regel 55 EPÜ genügt, wenn er von mehreren Personen gemeinsam eingelegt und nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird?

II. Wird die Frage 1 bejaht und wurde in der Einspruchsschrift nach Regel 100 (1) EPÜ ein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, ist dann eine Beschwerde rechtswirksam, auch wenn sie nicht von dieser Person eingelegt wird?

III. Werden die Fragen 1 und 2 bejaht, welche etwaigen anderen Erfordernisse müssen zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers bei einem gemeinsamen Einspruch bzw. bei einer gemeinsamen Beschwerde erfüllt sein?

Keywords
Gemeinsame Einsprüche - fällige Gebühren - gemeinsamer Vertreter - gemeinsame Beschwerden - Zulässigkeit - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Ist ein Einspruch zulässig, der ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ und der Regel 55 EPÜ genügt, wenn er von mehreren Personen gemeinsam eingelegt und nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird?

2. Wird die Frage 1 bejaht und wurde in der Einspruchsschrift nach Regel 100 (1) EPÜ ein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, ist dann eine Beschwerde rechtswirksam, auch wenn sie nicht von dieser Person eingelegt wird?

3. Werden die Fragen 1 und 2 bejaht, welche etwaigen anderen Erfordernisse müssen zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers bei einem gemeinsamen Einspruch bzw. bei einer gemeinsamen Beschwerde erfüllt sein?