T 0535/95 of 12.04.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:T053595.19990412
- Date of decision
- 12 April 1999
- Case number
- T 0535/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89905055.3
- IPC class
- A47C 20/04
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- T 0535/95 Lattenrost/DEWERT 2001-08-08
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Verstelleinrichtung für einen Lattenrost
- Applicant name
- Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH & Co. KG
- Opponent name
- OKIN Gesellschaft für Antriebstechnik mbH
- Board
- 3.2.04
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 55 1973
- Keywords
- Offensichtlicher Mißbrauch
Auslegung des Artikels 55 (1) EPÜ
Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer - Catchword
- Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtfrage vorgelegt:
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen? - Citing cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtfrage vorgelegt:
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen?