T 0556/95 (Systeme mit unbestreitbarer Unterschrift/CHAUM) of 08.08.1996
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1996:T055695.19960808
- Date of decision
- 8 August 1996
- Case number
- T 0556/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 88202620.6
- IPC class
- H04L 9/30
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Undeniable signature systems
- Applicant name
- SECURITY TECHNOLOGY CORP.
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.01
- Headnote
Die in Artikel 123 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 86 (3) EPÜ festgelegten Voraussetzungen für eine Änderung einer Anmeldung gelten so lange, wie die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig ist - also auch nach Erlaß einer Mitteilung gemäß Regel 51 (6) EPÜ -, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluß über die Zurückweisung der Anmeldung bzw. die Erteilung des Patents getroffen worden ist (vgl. G 7/93).
Das Recht auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 (1) EPÜ besteht so lange, wie das Verfahren vor dem EPA anhängig ist, und einem Antrag auf mündliche Verhandlung muß stattgegeben werden (d. h. es muß eine mündliche Verhandlung anberaumt werden), bevor der Antrag eines Verfahrensbeteiligten (zu Verfahrens- oder materiellrechtlichen Fragen) abgelehnt wird und dieser damit einen Rechtsverlust erleidet. Dies gilt auch bei einem Antrag auf mündliche Verhandlung, in der über Änderungen beraten werden soll, die nach Erlaß einer Mitteilung gemäß Regel 51 (6) EPÜ eingereicht worden sind. Unter solchen Umständen ist das Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 86 (3) EPÜ im Hinblick auf Artikel 116 (1) EPÜ auszuüben. Die Große Beschwerdekammer ist nicht berechtigt, die Anwendung des Artikels 116 (1) EPÜ durch Empfehlungen dazu einzuschränken, wie eine Prüfungsabteilung ihr Ermessen nach Regel 86 (3) EPÜ ausüben sollte.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention Art 116(2) 1973European Patent Convention Art 123(1) 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention Art 97(2) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Keywords
- Antrag auf mündliche Verhandlung nach Einreichung von Änderungen im Anschluß an eine Mitteilung gemäß Regel 51 (6) abgelehnt - Verfahrensmangel
Entscheidung auf neue Begründung gestützt - Verfahrensmangel
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.