T 0736/95 (Neuer Einspruchsgrund) of 09.10.2000
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2000:T073695.20001009
- Date of decision
- 9 October 2000
- Case number
- T 0736/95
- Petition for review of
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- Application number
- 83901979.1
- IPC class
- C07K 13/00
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- (Met-1,des-Cys1,des-Tyr2,des-Cys3) interféron gamma humain et séquence d'ADN qui le code
- Applicant name
- AMGEN INC.
- Opponent name
- Boehringer Ingelheim GmbH
- Board
- 3.3.04
- Headnote
Im Hinblick auf einen nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgebrachten neuen Einspruchsgrund stellte die Große Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung G 10/91 fest, daß das Ziel des Patenterteilungserfahrens, ungültige Patente zu verhindern, im Vordergrund des erstinstanzlichen Verfahrens steht; damit gab sie zu erkennen, daß die erste Instanz zumindest prüfen muß, ob ein neuer Einspruchsgrund relevant ist. Deshalb hätte die Einspruchsabteilung im vorliegenden Fall die Relevanz des nach Artikel 100 c) EPÜ vorgebrachten neuen Einspruchsgrunds prüfen müssen, bevor sie ihn für unzulässig erklärte.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Keywords
- Zulässigkeit eines neuen Einspruchsgrunds - Relevanz
Verpflichtung der Einspruchsabteilung zur Prüfung der Relevanz eines neuen Einspruchsgrunds
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung - bejaht
Befassung der Großen Beschwerdekammer - verneint - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.