European Patent Office

T 0789/95 of 13.03.1997

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1997:T078995.19970313
Date of decision
13 March 1997
Case number
T 0789/95
Petition for review of
-
Application number
87100641.7
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
-
Application title
Verfahren und Vorrichtung zum Nachweis von brennbaren Gasen
Applicant name
Drägerwerk Aktiengesellschaft
Opponent name
Gesellschaft für Gerätebau mit beschränkter Haftung
Board
3.4.02
Headnote
-
Keywords
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Catchword
I. Wird im Einspruchsverfahren eine Eingabe der Einsprechenden der Patentinhaberin nicht mitgeteilt, so widerspricht dies dem Grundsatz, daß allen Verfahrensbeteiligten die gleichen Verfahrensrechte eingeräumt werden müssen (G 0001/86). Insofern liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.
II. Jedoch entspricht die Rückerstattung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ in einem solchen Fall nicht der Billigkeit, wenn die Patentinhaberin klare Hinweise auf diese Eingabe hatte und ihr rechtliches Gehör gemäß Artikel 113 (1) EPÜ jedenfalls durch eine noch bevorstehende mündliche Verhandlung gewahrt war.
Citing cases
T 0694/03

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.