T 0939/95 (Abhilfefrist) of 23.01.1998
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1998:T093995.19980123
- Date of decision
- 23 January 1998
- Case number
- T 0939/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 90310596.3
- IPC class
- G06K 7/10
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Terminal de donnée d'un point de vente
- Applicant name
- NCR International
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.01
- Headnote
Gemäß Artikel 109 (2) EPÜ ist eine Beschwerde, der innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung nicht abgeholfen wird, unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen. Die für den Fall zuständige Instanz ist deshalb aufgrund des Artikels 109 (2) EPÜ verpflichtet, vor Ablauf der Einmonatsfrist über die Abhilfe gesondert zu entscheiden, sobald sie erkennt, daß eine Entscheidung über etwaige weitere Streitfragen, die im Zuge der Beschwerde auftreten - z. B. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr -, innerhalb dieser Frist nicht möglich ist.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Verspätete Abhilfe - außergewöhnliche Umstände
Rückzahlung der ersten Beschwerdegebühr - verneint - kein wesentlicher Verfahrensmangel
Rückzahlung der zweiten Beschwerdegebühr - verneint - Beschwerde nicht stattgegeben - Catchword
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.