T 0998/99 (Hautäquivalent/L'OREAL) of 15.09.2003
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2003:T099899.20030915
- Date of decision
- 15 September 2003
- Case number
- T 0998/99
- Petition for review of
- -
- Application number
- 88400502.6
- IPC class
- A61L 27/00
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in French
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Equivalent de peau
- Applicant name
- L'OREAL
- Opponent name
- Organogenesis Inc.
- Board
- 3.3.02
- Headnote
I. Artikel 87 (1) EPÜ sieht nicht die Möglichkeit vor, innerhalb der Prioritätsfrist im selben Land für denselben Gegenstand und somit dieselbe Erfindung mehrere Anmeldungen unter Beanspruchung desselben Prioritätsbelegs einzureichen.
Da Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind, folgt daraus, daß das Prioritätsrecht nur für die erste Anmeldung wirksam in Anspruch genommen werden kann.
II. Weder in Artikel 4G1 der Pariser Verbandsübereinkunft noch in seiner Entsprechung im Europäischen Patentübereinkommen (Artikel 76 (1) Satz 2) ist vorgesehen, daß die Einreichung einer Teilanmeldung einen Prioritätsanspruch begründen kann, dessen Wirkung bis zum Anmeldetag der Stammanmeldung zurückreicht.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 88(2) 1973European Patent Convention Art 88(3) 1973European Patent Convention Art 89 1973European Patent Convention R 88 1973Paris Convention Art 4g1
- Keywords
- Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs - verneint: Artikel 87 (1) EPÜ erlaubt innerhalb der Prioritätsfrist keine Inanspruchnahme derselben Priorität für die Einreichung mehrerer Anmeldungen, die dieselbe Erfindung betreffen, in ein und demselben Land
Berichtigung von Mängeln - verneint: der Anmeldetag einer Teilanmeldung kann nicht nach Regel 88 EPÜ durch den Anmeldetag der Stammanmeldung ersetzt werden
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - verneint: fehlende Rechtsprechung an sich ist kein Grund - Catchword
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- Cited cases
- G 0003/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.