W 0031/88 (Beta-Blocker) of 09.11.1988
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1988:W003188.19881109
- Date of decision
- 9 November 1988
- Case number
- W 0031/88
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- non publié
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
1. Bei der Untersuchung der Patentansprüche auf Klarheit und Knappheit hat sich die Internationale Recherchenbehörde (ISA) darauf zu beschränken festzustellen, ob die Ansprüche so verständlich sind, daß eine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann (Art. 17 (2) a) ii) PCT).
2. Die Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist nach dem PCT nicht befugt, materiellrechtlich zu prüfen, ob die Anforderungen des Artikels 6 PCT (insbesondere die Klarheit und Knappheit der Patentansprüche) erfüllt sind.
3. In Artikel 17 PCT wird zwischen der Frage nach der Klarheit der Patentansprüche als Voraussetzung für eine sinnvolle Recherche und der Frage nach der Einheitlichkeit der Erfindung unterschieden. Die mangelnde Klarheit eines Patentanspruchs kann nicht als Begründung für einen Einwand wegen Nichteinheitlichkeit der Erfindung herangezogen werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(2)(a)(ii)Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty Art 6Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Keywords
- Aufforderung zur Zahlung zusätzl. Gebühren wegen mangelnder Klarheit
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren vom 19. Juli 1988 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der beiden unter Widerspruch entrichteten zusätzlichen Gebühren wird angeordnet.