Résumé de Rule 139 EPC pour la décision T0186/22 du 15.11.2024

In T 186/22 legte die Patentinhaberin am 31. Januar 2022 Beschwerde ein. In ihrer Beschwerdeschrift kündigte sie an, dass die Beschwerdegebühr per Abbuchungsauftrag entrichtet werde. Mit Formblatt 1038APPEAL vom gleichen Tag wurde ein Abbuchungsauftrag erteilt. Auf diesem Formblatt wurde als Kontoinhaber der Vertreterzusammenschluss genannt und die Nummer des laufenden Kontos als 28000017 benannt. Mit Schreiben vom 11. Februar 2022 stellte die Patentinhaberin klar, dass ihr bei der Nummer des laufenden Kontos ein Irrtum unterlaufen war und dass die richtige Nummer des laufenden Kontos 28001760 lautete. Sie stellte einen Antrag auf Berichtigung des Abbuchungsauftrags gemäß R. 139 EPÜ. Die Einsprechende beantragte festzustellen, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt. Die Abbuchung der Beschwerdegebühr vom falschen Konto mit der Nummer 28000017 könne nicht als gültig angesehen werden. Unter Verweis auf Punkt 5.1.1 der damals geltenden Version der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) argumentierte sie, dass das Konto 28000017 in Anwendung der Bestimmungen der VLK nicht zur Zahlung der Beschwerdegebühr der Patentinhaberin benutzt werden dürfe. Auch brachte die Einsprechende vor, dass die Patentinhaberin nicht bewiesen habe, dass ihr eigenes Konto am Tag des (falschen) Abbuchungsauftrags gedeckt war, so wie in Punkt 5.4.1 der VLK vorgeschrieben. Die Kammer stellte fest, dass die Gebühr von dem Konto mit der Nummer 28000017 eingezogen worden war. Insofern war die Beschwerdegebühr tatsächlich entrichtet worden. Die Kammer war der Ansicht, dass sich dadurch, dass die Beschwerdegebühr nicht vom Konto der Patentinhaberin, sondern von einem fremden Konto abgebucht wurde war, nichts daran ändern konnte, dass das Erfordernis von Art. 108 Satz 2 EPÜ erfüllt war. Diese Vorschrift verlangt nämlich nicht, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr durch den Beschwerdeführer erfolgt. Vielmehr ist es für die Frage, ob die Beschwerde als eingelegt gilt, irrelevant, wer die Beschwerdegebühr entrichtet. Es reicht aus, dass eine Beschwerdegebühr (in entsprechender Höhe) vor Ablauf der Beschwerdefrist entrichtet wurde. Auch der von der Einsprechenden zitierte Punkt 5.1.1 VLK führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar kann sich auch die Kammer nicht erklären, warum der Abbuchungsauftrag der Patentinhaberin von einem fremden Konto zum tatsächlichen Einzug der Beschwerdegebühr geführt hat. Dass nach den Bestimmungen der VLK die Beschwerdegebühr nicht vom laufenden Konto eines Dritten hätte abgebucht werden sollen, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdegebühr abgebucht wurde und damit die Entrichtung der Gebühr rechtzeitig erfolgte. Aus demselben Grund ist es auch irrelevant, ob das Konto der Patentinhaberin am Tag des Abbuchungsauftrags gedeckt war oder nicht. Für den Antrag auf Berichtigung des Abbuchungsauftrags gemäß R. 139 Satz 1 EPÜ kam es daher gar nicht darauf an, ob die Beschwerde als eingelegt gelte. Ungeachtet dessen wurde dem Antrag der Patentinhaberin nach R. 139 Satz 1 EPÜ stattgegeben. Eine zulässige Berichtigung nach dieser Vorschrift hat rückwirkende Wirkung (G 1/12). R. 139 Satz 1 EPÜ ist auf die Berichtigung eines Mangels in einem Abbuchungsauftrag betreffend die Beschwerdegebühr anwendbar. Der Wortlaut der Vorschrift stellt auf Unrichtigkeiten "in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen" ab. Das Formblatt 1038APPEAL, das den Abbuchungsauftrag enthält, ist eine solche Unterlage. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze bei der Anwendung der R. 139 Satz 1 EPÜ (G 1/12) waren im vorliegenden Fall gewahrt, denn: a) Die Berichtigung entsprach der ursprünglichen und wirklichen Absicht der Patentinhaberin. Die Absicht des Vertreters der Patentinhaberin, die Beschwerdegebühr vom laufenden Konto des Zusammenschlusses zu entrichten, war der Beschwerdeschrift und dem mittels Formblatt 1038APPEAL eingereichten Abbuchungsauftrag zu entnehmen. Es gab keine Hinweise, dass etwas anderes beabsichtigt gewesen war; b) Diese ursprüngliche Absicht war auch sofort erkennbar, sodass die Patentinhaberin hier keine gesteigerten Anforderungen an die Beweislast trafen; c) Die zu berichtigende Unrichtigkeit lag hier in einer unrichtigen Angabe, nämlich der unrichtigen Angabe der Nummer des laufenden Kontos; und d) Der Berichtigungsantrag war auch unverzüglich gestellt worden, nämlich 10 Tage nach Einreichung des Abbuchungsauftrags und laut Vorbringen der Patentinhaberin am Tag an dem der Fehler festgestellt worden war. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die Beschwerde der Patentinhaberin als eingelegt gilt.