Résumé de Article 13(2) RPBA 2020 pour la décision T2170/21 du 02.10.2024

In T 2170/21 beantragten die Beteiligten jeweils die Nichtzulassung wegen Verspätung von Vorbringen und Tatsachen (einschließlich Beweismitteln) der Gegenpartei zur Frage der wirksamen Zahlung der Beschwerdegebühr. Diese war von der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) innerhalb der Beschwerdefrist nicht in der vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden, da sie den Abbuchungsauftrag auf dem falschen elektronischen Formblatt für eine Einspruchsgebühr erteilt hatte. Erst nach Ablauf der Frist beantragte die Beschwerdeführerin Korrekturen des Abbuchungsauftrags nach R. 139 EPÜ. Die verspätete Zahlung der vollen Beschwerdegebühr wurde von der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) in ihrer Beschwerdeerwiderung geltend gemacht, worauf die Beschwerdeführerin in ihrer Replik antwortete. In Reaktion auf die Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK vertieften die Beteiligten ihre Argumentation. Die Kammer erklärte, auch ohne einen entsprechenden Antrag, sei sie verpflichtet, die ordnungsgemäße Zahlung der Beschwerdegebühr zu überprüfen. Die Bestimmungen der VOBK über verspätetes Vorbringen der Beteiligten würden solche Verpflichtungen der Kammer von Amts wegen nicht aufheben. Denn die Zulässigkeit der Beschwerde sei nicht nur von Amts wegen, sondern auch in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens zu prüfen (s. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, V.A.2.7). Die Kammer wies darauf hin, dass es widersprüchlich wäre, einerseits die Befugnis, ja sogar die Pflicht der Kammer zur Prüfung der Zulässigkeitsfrage anzuerkennen, andererseits aber die zugrunde liegenden Tatsachen als verspätet von der Entscheidung auszuschließen. Dies bedeute, dass in solchen Fällen in der Regel die Ausnahmebestimmungen des Art. 13 (1) VOBK (i. V. m. Art. 12 (6) VOBK): "die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung" oder des Art. 13 (2) VOBK "dass außergewöhnliche Umstände vorliegen" anwendbar seien. Den vorliegenden Fall betreffend führte die Kammer aus, die relevanten Tatsachen seien zum großen Teil bereits aktenkundig gewesen und die Rechtsprechung zur Berichtigung einer Gebührenzahlung habe sich über die Jahre nicht einheitlich entwickelt. Unter diesen Umständen sei es den Beteiligten nicht zuzumuten gewesen, ihr Vorbringen, insbesondere zur Rechtsauslegung, nicht nachträglich zu ergänzen. Argumente zur Rechtsauslegung seien für die Kammer grundsätzlich nicht überraschend. Dies ergebe sich aus dem Rechtsprinzip "das Gericht kennt das Recht" (jura novit curia). Die Kammer sah zudem keinen Grund, die grundsätzliche Möglichkeit der Berichtigung einer fehlerhaften Gebührenzahlung nach R. 139 EPÜ in Frage zu stellen (in Anlehnung an die von der Beschwerdegegnerin zitierte Entscheidung T 71/21, Nr. 6.3 der Gründe, und die weiteren dort zitierten Entscheidungen). Nach Ansicht der Kammer war eine Berichtigung auch ohne Austausch des gesamten Formblatts möglich. Die von der Großen Beschwerdekammer festgestellten und von der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelten Voraussetzungen für eine gewährbare Berichtigung (G 1/12, Nr. 37 der Gründe, Voraussetzungen (a) bis (d)) lagen ebenfalls vor, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin.