Résumé de Art 12(4) RPBA 2020 pour la décision T0108/20 du 02.12.2022

In T 108/20 war Hilfsantrag 3 identisch mit dem Hilfsantrag 3, der mit Schreiben vom 26. Juni 2019 (d.h. vor dem nach R. 116 EPC festgelegten Datum) der Einspruchsabteilung vorgelegt wurde. Die angefochtene Entscheidung erging nur auf Basis der erteilten Fassung, da der Einspruch zurückgewiesen wurde. Die Kammer befand, dass der Hilfsantrag 3 zwar nicht Gegenstand der Entscheidung war, jedoch unbestritten im Einspruchsverfahren in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten worden war (Art. 12(4) VOBK 2020). Des Weiteren entschied die Kammer auch die Einwände gegen Hilfsantrag 3 zum Beschwerdeverfahren zuzulassen. Diese waren erstmals mit Eingabe vom 18. Juli 2019 vor der Einspruchsabteilung erhoben worden. Die Beschwerdebegründung enthielt Einwände gegen die Ansprüche wie erteilt und darüber hinaus nur eine allgemeine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen. Erst in der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer (Einsprechende 2) die in erster Instanz vorgebrachten Einwände gegen Hilfsantrag 3. Die Kammer entschied aus folgenden Gründen, diese nach Art. 12(4) VOBK 2020 zuzulassen: Aus Sicht der Kammer kann sich im streitigen Verfahren Gerechtigkeit nur über die Verfahrensgerechtigkeit definieren, nämlich durch den auf Rechtsfindung gerichteten Diskurs: Rede und Gegenrede. Aus dem diskursiven Charakter des Verfahrens ergebe sich, dass von einer Partei nur dann erwartet werden könne sich zu äußern, wenn zu ihrem Vorbringen Stellung genommen worden sei, sei es durch das Amt, die Kammer oder durch die andere Partei. Im Hinblick auf seine Einwände gegen den Hilfsantrag 3 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende 2) auf seine Eingabe an die Einspruchsabteilung vom 18. Juli 2019 verwiesen. Die Kammer bestätigte zwar, dass in der Regel allgemeine Rückbezüge auf Vorbringen in erster Instanz im Beschwerdeverfahren außer Betracht gelassen werden (RdBK V.A.2.6.5). Sie hob jedoch hervor, dass im vorliegenden Fall die Entscheidung zur Zurückweisung des Einspruchs auf Basis der erteilten Ansprüche ergangen war und der Hilfsantrag 3 nicht in der angefochtenen Entscheidung behandelt wurde. Zudem waren die Hilfsanträge erst nach Erlass der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestellt worden, so dass auch der beigefügte Bescheid der Abteilung nicht auf diese Hilfsanträge eingegangen war. Somit gab es aus Sicht der Kammer im vorliegenden Fall keine von der Einspruchsabteilung genannten Gründe gegen den Hilfsantrag 3, auf welche der Beschwerdeführer in seinem schriftlichen Beschwerdevorbringen hätte eingehen können. Nach Ansicht der Kammer lag daher ein Fall vor, in welchem ein pauschaler Verweis auf ein Vorbringen vor der Einspruchsabteilung ausreichte, um dieses Vorbringen zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen.