Résumé de Art 12(5) RPBA 2020 pour la décision T1041/21 du 10.02.2023

See also abstract under Art. 116 EPC. In der Sache T 1041/21 ließ die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 12 (5) VOBK 2020 die Hilfsanträge, weil nicht substantiiert, nicht zum Verfahren zu. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) hatte in seiner Beschwerdeerwiderung lediglich auf erstinstanzliche Hilfsanträge und allgemein "auf die Schriftsätze des erstinstanzlichen Verfahrens" sowie auf drei spezifische in erster Instanz eingereichte Schriftsätze verwiesen, um sein erstinstanzliches Vorbringen insoweit "durch Bezugnahme zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens" zu machen. Die Kammer rief die Rechtsprechung zu pauschalen Verweisen auf erstinstanzlichen Vortrag in Erinnerung und stellte unter anderem klar, dass auch der Verweis auf die drei einzelnen Schriftsätze pauschal blieb, da wegen der wiederholten Ergänzung und Umbenennung der Hilfsanträge im Einspruchsverfahren ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Schriftsätzen nicht offensichtlich war, welches Vorbringen in welchem Schriftsatz zu welchem Hilfsantrag gehörte. Es könne weder von anderen Beteiligten, noch von der Kammer erwartet werden, dass sie sich die Argumente des Beschwerdegegners für dreizehn Hilfsanträge aus drei Schriftsätzen selbst zusammensuchten. Nach Ansicht der Kammer hätte dies im vorliegenden Fall bedeutet, dass sie aktiv für eine Partei hätte tätig werden müssen, was insbesondere unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Unparteilichkeit der Kammer nicht in Betracht gekommen sei. Wie die Kammer feststellte, ließ sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners auch aus Art. 12 (3) VOBK nicht ableiten, dass ein pauschaler Verweis unter dem Gebot der Knappheit zulässig sei. Die Kammer wies auch darauf hin, dass es keinen Unterschied gemacht hätte, wenn der Beschwerdegegner die drei Schriftsätze als Unterlagen, auf die Bezug genommen wird, nochmals in Kopie eingereicht hätte. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass durch die Bezugnahme oder durch die bloße Wiederholung von im Einspruchsverfahren gebrachten Argumenten weder für die Kammer noch für die andere Partei sofort ersichtlich gewesen sei, welche Einwände, die der Beschwerdeführer (Einsprechender) in seiner Beschwerde gegen den Hauptantrag erhoben habe, durch die in den Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen ausgeräumt worden seien, in welchem Maße und warum. Die Kammer hob hervor, dass daran auch der Umstand nichts ändere, dass im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung mit etwaigen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu den Hilfsanträgen nicht möglich war, da der Patentinhaber erstinstanzlich mit seinem höherrangigen Antrag erfolgreich war. Denn der Patentinhaber hätte sich trotzdem auf eine Verteidigung der Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren vorbereiten müssen. Es sei nämlich vorhersehbar gewesen, dass diese zum Tragen kämen, wenn der Hauptantrag nicht standhielte. Der nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichte Hilfsantrag 0.2 blieb nach Art. 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt, da keine außergewöhnlichen Umstände vorlagen. Die Bestätigung von Argumenten des Beschwerdeführers durch die Kammer in ihrer Mitteilung stellte nach Ansicht der Kammer keinen solchen Umstand dar.