Résumé de EPC2000 Art 104(1) pour la décision T1292/21 du 04.03.2024

In T 1292/21 stellte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen Antrag auf Kostenverteilung. Der Antrag bezog sich auf folgende Umstände: Die Kammer hatte zu einer mündlichen Präsenzverhandlung am 23. Februar 2024 in Haar geladen. Der für den Vorabend dieser Verhandlung vorgesehene Flug des Vertreters des Beschwerdeführers (Einsprechenden) nach München wurde von der Fluggesellschaft kurz vor Abflug wegen eines Warnstreiks des Bodenpersonals am Zielflughafen storniert. Am selben Abend informierte der Vertreter des Beschwerdeführers den Vertreter der Beschwerdegegnerin via E-Mail davon, dass er aufgrund der Flugstornierung die Verhandlung am nächsten Tag nicht werde wahrnehmen können. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertreter der Beschwerdegegnerin allerdings bereits abgereist und in München angekommen. Er erfuhr erst am nächsten Morgen von der Kammer, dass der Beschwerdeführer nicht anwesend sein konnte und dass dieser einen Verlegungsantrag gestellt hatte. Daraufhin schlug die Kammer dem anwesenden Vertreter der Beschwerdegegnerin und per Telefon dem Vertreter des Beschwerdeführers vor, eine Verhandlung per Videokonferenz stattfinden zu lassen, wobei die Kammer und die Beschwerdegegnerin in getrennten Räumen sitzen würden. Der Vertreter der Beschwerdegegnerin stimmte diesem Vorschlag zu. Der Vertreter des Beschwerdeführers stimmte diesem Vorschlag allerdings nicht zu. Die Kammer verlegte die mündliche Verhandlung auf ein späteres Datum. Die Kammer erinnerte daran, dass nach Art. 104 (1) EPÜ der Grundsatz gilt, dass jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt. Von diesem Grundsatz kann aus Gründen der Billigkeit abgewichen werden. Zu den auferlegbaren Kosten gehören gemäß Art. 16 (1) Satz 2, Buchstabe c) VOBK diejenigen Kosten, die durch Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen. Die Billigkeit einer Kostenverteilung ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn einem Beteiligten eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Die Kammer merkte an, dass es einem Vertreter im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht obliegt, die Anreise zu einer mündlichen Verhandlung so zu organisieren, dass er rechtzeitig vor Ort sein kann. Dies sei beim Vertreter des Beschwerdeführers der Fall gewesen. Die Sorgfaltspflicht umfasse jedoch nicht, dass der Vertreter sich vorab über sämtliche theoretisch möglichen Schwierigkeiten bei seiner Anreise informiert und diese im Vorfeld ausschließt. Der Kammer zufolge gab es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vertreter des Beschwerdeführers, der aus Luxemburg kam, bei Beachtung seiner Sorgfaltspflicht von dem Warnstreik in München hätte wissen müssen. Somit habe es sich bei der daraus resultierenden Flugstornierung um ein für den Vertreter des Beschwerdeführers unvorhersehbares Ereignis gehandelt. Im Zusammenhang mit der geplanten Anreise zur mündlichen Verhandlung konnte die Kammer daher keine Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Vertreters des Beschwerdeführers erkennen. Was das Format der mündlichen Verhandlung anbelangt, hatte der Beschwerdeführer argumentiert, dass es sich bei einer mündlichen Verhandlung in Präsenz um ein Grundrecht handle. Allein die Tatsache, dass sein Vertreter mit einem unvorhersehbaren Ereignis konfrontiert worden ist, könne nicht dazu führen, dass er auf dieses Recht verzichten müsse. Die Kammer stellte klar, dass es nicht darum ging, ob es ein Recht auf eine mündliche Verhandlung in Präsenz gibt, worauf der Vertreter des Beschwerdeführers hätte verzichten müssen, wenn er einer Verhandlung per Videokonferenz zugestimmt hätte. Entscheidend im vorliegenden Fall sei gewesen, dass die Kammer die Beteiligten zu einer Verhandlung in Präsenz geladen hatte. Der Vorschlag der Kammer, das Format kurzfristig zu ändern und die Verhandlung per Videokonferenz stattfinden zu lassen, sei lediglich ein Angebot und auch als solches formuliert gewesen. Dieses Angebot hatte der Vertreter des Beschwerdeführers ausgeschlagen. Damit blieb es letztlich bei dem von der Kammer für diese Verhandlung gewählten Format, also einer mündlichen Verhandlung in Präsenz. Zwar hätte der Beschwerdeführer durch die Annahme des Angebots verhindern können, dass der Beschwerdegegnerin weitere Kosten entstehen, jedoch falle die Vermeidung von Kosten auf Seiten der Beschwerdegegnerin nicht per se unter die Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers. Die Kammer entschied, dass alle Beteiligten ihre Kosten selbst zu tragen hatten.