Résumé de EPC2000 Art 084 pour la décision T1354/18 du 17.01.2023

In T 1354/18 befasste sich die Kammer mit der Auslegung des Anspruchs 1 des Patents. Dieser Anspruch spezifiziert unter anderem, dass "die Kameraeinheit (10) und das Schutzelement (12) beweglich aneinander angelenkt sind". Wie aus der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, befand die Einspruchsabteilung, dass dieses Merkmal (nachstehend Merkmal 5) bedeute, dass die Kameraeinheit und das Schutzelement unmittelbar über ein (einziges) Gelenk beweglich seien. Nach Ansicht der Kammer ist die Einspruchsabteilung durch eine rein linguistische Analyse des Begriffs "anlenken" - der die Kammer nicht zustimmte - zu ihrem Ergebnis gelangt. Die Kammer wies darauf hin, dass Patentansprüche eine technische Lehre vermitteln und an einen Leser mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Anmeldung gerichtet sind. Für die zutreffende Auslegung von Anspruchsmerkmalen müsse daher stets deren technischer Wortsinn im technischen Gesamtzusammenhang aller Merkmale aus Sicht des Fachmanns maßgeblich sein und nicht eine rein linguistische Analyse des Wortlauts einzelner Begriffe. Den in Patentdokumenten verwendeten Begriffen sei daher vorrangig die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben. Hierbei könne es ohne Weiteres sein, dass der Fachmann auf dem einschlägigen technischen Fachgebiet bestimmte Begriffe unter Zugrundelegung seines allgemeinen Fachwissens anders als auf Grundlage einer rein linguistischen Analyse versteht. Ebenso sei es möglich, dass die Patentschrift selbst einzelnen Merkmalen eine bestimmte Bedeutung beimisst, die von einem rein linguistischen Verständnis abweicht; insofern könne ein Patentdokument sein eigenes Wörterbuch darstellen. Die Auslegung müsse zu einem technisch sinnvollen Ergebnis führen, wobei den Ansprüchen normalerweise die breiteste technisch sinnvolle Bedeutung beizumessen sei. Die linguistische Analyse des Merkmals 5 könne die Analyse des technischen Wortsinns bestenfalls ergänzen oder bestätigen, nicht aber ersetzen. Die Kammer merkte an, dass sich der technische Wortsinn des Merkmals 5 nicht bereits aus einem bestimmten technischen Verständnis der streitigen Begriffe durch den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens ergebe. Sofern der Beschwerdegegner (Patentinhaber) hingegen ein bestimmtes technisches Verständnis dieser Begriffe durch den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens behauptet habe, habe er diese Ansicht nicht durch geeignete Beweismittel wie Ausführungen in Lehrbüchern oder Fachlexika untermauert, die sich aus technischer Sicht mit den Begriffen "aneinander", "anlenken" und deren Kombination beschäftigen und aus denen sich ergeben würde, dass der Fachmann sie stets so wie vom Beschwerdeführer behauptet versteht. Der Kammer sei ein solches feststehendes technisches Verständnis aufgrund allgemeinen Fachwissens auch nicht bekannt.Die Kammer entnahm vielmehr der Patentschrift selbst das maßgebliche technische Verständnis des Merkmals 5. Sie war der Ansicht, dass die Beschreibung der Formulierung "beweglich aneinander angelenkt" eine bestimmte Bedeutung zuweise, die weder eine mittelbare Verbindung noch eine Verbindung über eine Mehrzahl von Gelenken ausschließt. Daher kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung das Merkmal 5 des Anspruchs 1 des Patents zu eng und damit unzutreffend ausgelegt hatte.