Résumé de EPC2000 Art 084 pour la décision T2968/19 du 28.03.2023

In T 2968/19 wendete sich der Anmelder mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung. In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung u.a. die Auffassung, dass Anspruch 1 durch die Verwendung des unklaren Merkmals "ALC-Steuerung" die Erfordernisse von Art. 84 EPÜ nicht erfülle. Der Beschwerdeführer (Anmelder) berief sich auf einen "allgemeinen Grundsatz", gemäß dem die Patentanmeldung ihr eigenes Wörterbuch darstelle. Er argumentierte weiter, dass Art. 69 (1) EPÜ und dessen Auslegungsprotokoll analog im Prüfungsverfahren anzuwenden seien. Für den Beschwerdeführer folgte aus alledem, dass das Merkmal "ALC-Steuerung" in Anspruch 1 des Hauptantrags in Zusammenschau mit der Beschreibung hinreichend deutlich sei. Die Kammer merkte an, dass Art. 69 (1) EPÜ sich auf die Ermittlung des Schutzbereichs des erteilten Patents bezieht und damit in Verfahren vor dem EPA im Wesentlichen in Zusammenhang mit Art. 123 (3) EPÜ Anwendung findet. Trotzdem bleibe die Beschreibung zur Auslegung von Anspruchsmerkmalen nicht grundsätzlich unberücksichtigt. In der Entscheidung T 1646/12 sei zur Auslegung von erteilten Patentansprüchen im Lichte der Beschreibung Folgendes festgestellt worden: "In diesem Zusammenhang gilt es zwei Extreme zu meiden. Zum einen ist es nicht zulässig, die Ansprüche und die Beschreibung gewissermaßen als kommunizierende Gefäße zu betrachten, zum Beispiel, indem man einschränkende Merkmale, die zwar in der Beschreibung beschrieben sind, aber nicht in den Ansprüchen, in letztere hineinliest. Eine solche Übertragung von einschränkenden Merkmalen kann nicht durch Auslegung, sondern nur durch eine Änderung der Ansprüche erreicht werden. Zum anderen kann man den Anspruch auch nicht als von der Beschreibung völlig getrennt betrachten. Der Fachmann, der einen Anspruch auslegt, muss sich zumindest vergewissern, ob die Ausdrücke des Anspruchs ihrem üblichen Wortsinn nach zu verstehen sind oder ob die Beschreibung für diese Ausdrücke eine besondere Bedeutung definiert." Der Kammer zufolge ist diese Abwägung in analoger Weise auch auf die Überprüfung der Kriterien von Art. 84 EPÜ bei Änderungen der Ansprüche anzuwenden. Allerdings sei im Prüfungsverfahren, im Gegensatz zur Auslegung erteilter Patentansprüche, zunächst dem Grundsatz Genüge zu tun, dass die fehlenden wesentlichen Merkmale in den Anspruch aufzunehmen sind und die Bedeutung der Merkmale für die Fachperson aus dem Wortlaut des Anspruchs allein klar hervorgehen sollte (vgl. G 1/04, Nr. 6.2 der Gründe). Werde ein komplexes technisches Merkmal ("ALC-Steuerung") durch lediglich einen schlagwortartigen Begriff im Anspruch wiedergegeben, so seien die Untermerkmale, die dieses komplexe Merkmal möglicherweise bestimmen, zumindest nicht expliziter Teil des Anspruchswortlauts. Zur Beurteilung der Deutlichkeit sei zwischen Untermerkmalen zu unterscheiden, die sich für die Fachperson aus der im Anspruch verwendeten Begrifflichkeit bereits aus dem allgemeinen Fachwissen in dem technischen Kontext des Patents direkt und unmittelbar erschließen, und die somit implizit Teil des Anspruchsgegenstandes sind, sowie anderen Untermerkmalen, die zwar in der Beschreibung als wesentlicher Teil des komplexen Merkmals dargestellt werden, sich jedoch für die Fachperson nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Fachwissen als implizit offenbart ergeben. Das Fehlen der letztgenannten Untermerkmale könne einen Mangel an Deutlichkeit begründen. Der vom Beschwerdeführer angeführte Rückgriff auf die Beschreibung im Sinne eines eigenen Wörterbuchs könne zur Auslegung der Ansprüche eines Patents im Einspruchsverfahren zulässig sein, wenn Merkmale einem Einwand unter Art. 84 EPÜ nicht mehr zugänglich sind, jedoch trotzdem ausgelegt werden müssen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, II.A.6.3.3; G 3/14, Nr. 55 der Gründe). Der Kammer zufolge sind jedoch einem solchen Rückgriff bei der Anspruchsauslegung Grenzen gesetzt (vgl. "primacy of the claim" in T 1473/19, T 169/20), insbesondere in der Weise, dass im Anspruch fehlende (und nicht aus dem fachgerechten Verständnis der im Anspruch verwendeten Begrifflichkeiten implizit definierte) Merkmale nicht in den Anspruch hineinzulesen sind. Die Kammer stellte darüber hinaus klar, dass das Erfordernis der Knappheit in Art. 84 EPÜ eine eigenständige Bedingung ist, gemäß der verhindert werden soll, dass die eindeutige Auslegbarkeit des Anspruchs beispielsweise durch redundante Merkmale kompromittiert wird. Sie sei jedoch nicht so anzuwenden, dass hierdurch die Erfordernisse an die Deutlichkeit gemäß Art. 84 EPÜ eingeschränkt werden. Folglich entschied die Kammer, dass der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ erfüllte.