Résumé de EPC2000 R 139 pour la décision T1558/21 du 10.05.2023

In T 1558/21 war die Kammer aus den nachstehenden Gründen der Ansicht, dass die einmal in der mündlichen Verhandlung verkündete Entscheidung auf Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des schriftlich eingereichten Hilfsantrags 1' im Nachhinein nicht mehr auf Grundlage der R. 139 und 140 EPÜ korrigierbar, sondern lediglich mit einer Beschwerde anfechtbar war. Der schriftlich eingegangene Hilfsantrag 1' war integraler Bestandteil der von der Einspruchsabteilung verkündeten Entscheidung geworden. Trotzdem war eine Berichtigung seiner Ansprüche 1 und 8 nicht unter R. 140 EPÜ möglich, die nur Berichtigungen offenbarer Unrichtigkeiten in Entscheidungen, wie bibliografischer Fehler gestattet, siehe RdBK, 10. Auflage 2022, III.L.2. und 2.1., G 1/10. Zudem war die Voraussetzung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne eines auch für einen unbeteiligten Dritten sofort erkennbaren Fehlers vorliegend nicht gegeben. Denn objektiv betrachtet war für einen Unbeteiligten aus dem Protokoll nicht offenkundig, dass die Entscheidung auf einem "falschen" Hilfsantrag beruhte. Ferner war aus dem schriftlichen Hilfsantrag 1' selbst kein offensichtlicher Fehler erkennbar, geschweige denn, wie dieser offensichtlich zu beheben wäre. Dies galt auch im Vergleich mit dem ursprünglichen Hilfsantrag 1, der nach Angaben des Beschwerdeführers auf Seite 4 seines Schreibens vom 10. Mai 2021 zu Hilfsantrag II umnummeriert und weiterverfolgt worden war. Denn es ist nicht ungewöhnlich, dass niederrangige Hilfsanträge mit breiterem unabhängigem Anspruch (hier ohne die Bestandshöhe-Definition) zumindest so lange nicht zurückgezogen werden, bis die Zulassung eines später eingereichten, höherrangigen Hilfsantrags zum Verfahren geklärt ist. Dass im schriftlich eingereichten Hilfsantrag 1' weder Fehler noch deren Berichtigung für den Fachmann objektiv und offensichtlich erkennbar waren, führte auch dazu, dass eine Berichtung gemäß R. 139, 2. Satz EPÜ nicht möglich war, siehe RdBK, 10. Auflage, II.E.4.2. Der Beschwerdeführer war der Auffassung, es handle sich vorliegend nicht um den in R. 139, 2. Satz behandelten speziellen Fall einer Berichtigung von Patentansprüchen, sondern um den im 1. Satz der R. 139 EPÜ angesprochenen, allgemeinen Fall einer Berichtigung von eingereichten Unterlagen, für den eine Offensichtlichkeit nicht erforderlich sei. Dafür konnte die Kammer jedoch keine Gründe erkennen und befand, dass ein Hilfsantrag, der Ansprüche enthält, unter Satz 2 der R. 139 EPÜ fällt. Zusammenfassend stand deshalb der Einspruchsabteilung nach Verkündung ihrer fehlerhaften Entscheidung in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit einer Berichtigung unter den R. 139 oder 140 EPÜ nicht mehr offen.