Résumé de Art 12(6) RPBA 2020 pour la décision T0141/20 du 20.01.2023

In T 141/20 wurde das Patent im Einspruchsverfahren gemäß dem Hilfsantrag 1 aufrechterhalten. Die dagegen vorgebrachten Einwände (insbesondere nach Art. 123 (2) bzw. 76 (1) EPÜ) wurden von der Einspruchsabteilung als nicht überzeugend angesehen. In der Beschwerde konnte nach Ansicht der Kammer weder dem Hauptantrag des Patentinhabers (Zurückweisung der Einsprüche) stattgegeben werden, noch konnte das Patent auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 12, die bereits im Einspruchsverfahren Verfahrensgegenstand gewesen waren, aufrechterhalten werden. Die Kammer musste sich daher mit der Zulassung in das Beschwerdeverfahren des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 13 befassen. Die Kammer stellte zunächst fest, dass die Einwände der Einsprechenden gegen die Zulassung dieses Antrags auf Art. 12 (6) VOBK basierten, der insofern eine lex specialis zu Art. 12 (4) VOBK darstelle. Die Einsprechenden hatten hierzu argumentiert, dass sich der Einwand, der durch diesen Antrag ausgeräumt werden sollte, nämlich der Einwand nach Art. 76 (1) bzw. 123 (2) EPÜ, schon von Anfang an im Einspruchsverfahren befunden habe. Hilfsantrag 13 hätte daher bereits im Einspruchsverfahren eingereicht werden müssen. Die Kammer teilte diese Auffassung nicht. Sie hob hervor, dass es nach Art. 12 (6) VOBK nicht ausreichend ist, dass die Anträge im Einspruchsverfahren hätten eingereicht werden können. Dass die Anträge "vorzubringen gewesen wären" hätte eines Anlasses bedurft. Einen solchen Anlass vermochte die Kammer aber nicht zu erkennen, da ja die Einspruchsabteilung im Verlauf des Verfahrens deutlich gemacht hatte, dass sie dem von den Einsprechenden vorgebrachten Einwand nicht folgt, und auch dementsprechend entschieden hatte. Die Kammer erläuterte, dass das Vorhandensein des Einwands im Verfahren als solches nicht als Anlass ausreiche. Es könne dem Patentinhaber im Einspruchsverfahren nicht zugemutet werden, grundsätzlich jedem vorgebrachten Einwand, und jeder Permutation von vorgebrachten Einwänden, durch die Einreichung von Hilfsanträgen zu begegnen. Dies würde auch eine ungebührliche Belastung für die Einspruchsabteilung und die anderen Verfahrensbeteiligten darstellen. Es liege in der Verantwortung des Patentinhabers, Einwänden, die er für unbegründet hält, lediglich argumentativ entgegenzutreten. Folge die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung diesem Vorbringen, so könne eine Nichtzulassung von am Beginn des Beschwerdeverfahrens eingereichten Hilfsanträgen, die diesen Einwänden Rechnung tragen, gemäß Art. 12 (6) VOBK 2020 nicht ausschließlich damit begründet werden, der Antrag hätte bereits im Einspruchsverfahren eingereicht werden können. In die Zulassungsentscheidung müsse vielmehr einfließen, ob im Einspruchsverfahren eine Notwendigkeit bestand, den Antrag einzureichen. Die Kammer wies überdies darauf hin, dass der Antrag im vorliegenden Fall zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde und den Einsprechenden daher ausreichend Zeit blieb, ihm argumentativ zu begegnen. Der Sachverhalt an sich sei bereits ausführlich im Einspruchsverfahren diskutiert worden und auch in der angefochtenen Entscheidung detailliert abgehandelt. Die Kammer kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 13 aufrechterhalten werden konnte.