Résumé de Art 15a(1) RPBA 2020 pour la décision T1501/20 du 14.07.2023

In T 1501/20 wurde die mündliche Verhandlung in Form einer Hybridverhandlung ("mixed-mode") durchgeführt. Die Beschwerdekammer hatte zunächst zu einer mündlichen Verhandlung in Präsenz am 14. Juli 2023 geladen. Im Hinblick auf den französischen Nationalfeiertag hatte daraufhin der Beschwerdeführer um eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung bzw. um Durchführung der mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz ersucht. Der Beschwerdegegner hatte sich gegen die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz ausgesprochen. Der Beschwerdegegner hatte jedoch - in Absprache mit dem Beschwerdeführer - der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Form einer Hybridverhandlung zugestimmt. Die Beschwerdekammer merkte zunächst an, dass das Bestehen eines nationalen Feiertages grundsätzlich keine ausreichende Begründung für die Verschiebung einer mündlichen Verhandlung darstelle, sofern nicht bereits ein Urlaub bzw. eine Reise fest gebucht worden sei (vgl. Art. 15 (2) b) vi) VOBK 2020). Eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung kam für die Beschwerdekammer daher unter Verweis auf verfahrensökonomische Erwägungen nicht in Betracht. Da der Beschwerdegegner aber seine Zustimmung zur Durchführung einer Hybridverhandlung gegeben hatte, wurde die Verhandlung in Form einer Hybridverhandlung durchgeführt. Die Kammer erläuterte, dass somit den Anträgen beider Beteiligten entsprochen worden sei: dem Beschwerdegegner sei die Möglichkeit eingeräumt worden, im Verhandlungsraum des EPA anwesend zu sein, und dem Beschwerdeführer sei die Teilnahme im Wege der Videotechnologie ermöglicht worden. Im gegebenen Zusammengang merkte die Beschwerdekammer an, dass Art. 15a (1) VOBK 2020 der Kammer zwar ein Ermessen einräumt, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet. Sie sei dennoch der Ansicht, dass die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/21 gewisse Grenzen für die Ausübung dieses Ermessens setze. Die Beschwerdekammer folgte diesbezüglich der Entscheidung T 2432/19, wonach Art. 15a (1) VOBK 2020 im Hinblick auf die Entscheidung G 1/21 restriktiv auszulegen sei. Demnach biete Art. 15a (1) VOBK 2020 keine rechtliche Grundlage, um die mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz gegen den Willen eines der Verfahrensbeteiligten durchzuführen, sofern kein allgemeiner Notfall bestehe, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränke, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die in G 1/21 vorgenommene Einschränkung auf die Situation eines allgemeinen Notfalls nicht erforderlich gewesen wäre, wenn die Große Beschwerdekammer der Auffassung gewesen wäre, dass eine rechtliche Grundlage bestünde, Videokonferenzen unabhängig vom Bestehen eines solchen Notfalls gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten durchzuführen (vgl. T 1171/20). Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Entscheidung G 1/21 davon ausgegangen sei, dass die unterschiedlichen Formate mündlicher Verhandlungen (Präsenzverhandlung bzw. Videokonferenz) - jedenfalls im Hinblick auf die bestehenden Technologien - keine gleichwertigen Kommunikationsmöglichkeiten bieten würden (vgl. T 2432/19). Zudem sei auch zu berücksichtigen, dass G 1/21 den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich des Formats der mündlichen Verhandlungen zugestehe, das jedenfalls für Präsenzverhandlungen bestehe (vgl. G 1/21, T 2432/19). Darüber hinaus stellte die Beschwerdekammer klar, dass sie nicht der in der Entscheidung T 618/21 vertretenen Auffassung folgt, wonach Art. 15a VOBK 2020 "als Nachfolgeregelung von G 1/21 angesehen werden muss". Diesbezüglich verwies sie auf die entsprechenden Ausführungen in T 1171/20. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen sah die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall keine rechtliche Grundlage, die mündliche Verhandlung gegen den Willen des Beschwerdegegners in Form einer Videokonferenz durchzuführen. Die mündliche Verhandlung wurde deshalb mit dem Einverständnis beider Beteiligten in Form einer Hybridverhandlung ("mixed-mode") durchgeführt.