Résumé de Art 12(6) RPBA 2020 pour la décision T1362/20 du 01.08.2023

In T 1362/20 erhob der Beschwerdeführer (Einsprechender) erstmals mit der Beschwerdebegründung den Einwand, dass ein bestimmtes Anspruchsmerkmal (Merkmal 1.13b) die Klarheitserfordernisse des Art. 84 EPÜ nicht erfülle. Der Beschwerdegegner beantragte, diesen Einwand nach Art. 12 (4) und (6) VOBK 2020 nicht zuzulassen. Er begründete dies damit, dass bereits die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsanträge 1a, 1b und 2a dieses Merkmal enthielten und der Einsprechende bereits zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit gehabt hätte, den Einwand zu erheben. Die Kammer teilte jedoch die Auffassung, dass der Einwand bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorzubringen gewesen wäre, nicht. Sie verwies darauf, dass der Patentinhaber in dieser mündlichen Verhandlung keinen der im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträge verteidigte, sondern am Nachmittag des Verhandlungstages neue Hilfsanträge einreichte, nachdem der Hauptantrag, wie in der vorläufigen Meinung schon vorgezeichnet, für nicht gewährbar erachtet wurde. Die eingereichten Hilfsanträge umfassten jeweils Merkmale, die der Beschreibung entnommen waren. Der Einsprechende hatte jeweils etwa eine halbe Stunde Zeit, sich mit den neu eingereichten Anträgen zu befassen. Die Kammer war der Auffassung, dass es in diesem Zeitrahmen zwar möglich gewesen wäre, einen Klarheitsmangel zu erkennen, der Einsprechende also den Einwand hätte vorbringen können. Allerdings konnte dies im Hinblick auf den engen Zeitrahmen nicht von ihm verlangt werden, so dass der Einwand nicht im Sinne von Art. 12 (6), 2. Satz VOBK 2020 vorzubringen gewesen wäre. Da die Änderungen der Beschreibung entnommen waren und im Einspruchsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt noch in das Verfahren zugelassen wurden, entspreche es dem Gebot der Fairness, neue Einwände gegen die geänderten Ansprüche noch zuzulassen, wenn diese Einwände bei erster Gelegenheit im Beschwerdeverfahren erhoben wurden. Dies gelte umso mehr im vorliegenden Fall, als der erstmals mit der Beschwerdebegründung erhobene Einwand mangelnder Klarheit hoch relevant sei. Die Kammer übte daher ihr Ermessen nach Art. 12 (6) VOBK 2020 dahingehend aus, diesen Einwand in das Verfahren zuzulassen.