Résumé de Art 12(5) RPBA 2020 pour la décision T0503/20 du 15.06.2023

In T 503/20 beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer. Diese betrafen insbesondere den Fall, dass ein Verfahrensbeteiligter sein Vorbringen im Einspruchsverfahren durch einen Verweis "zum Gegenstand des Vortrags im Beschwerdeverfahren" macht und dabei auf konkrete Randnummern der Einspruchserwiderung Bezug nimmt. Unter anderem wurde dabei die Frage aufgeworfen, ob es eine Rolle spielt, dass dieser Verfahrensbeteiligte im Einspruchsverfahren obsiegt hat. Die Kammer hielt es nicht für veranlasst, die Große Beschwerdekammer mit den vorgelegten Fragen zu befassen, unter anderem weil sie diese selbst auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung beantworten konnte. Sie verwies auf den Wortlaut von Art. 12 (3) und (5) VOBK 2020 und auf die Erläuterungen zu Art. 12 (5) VOBK 2020, wonach ein Beteiligter "ausdrücklich" alle Anträge, Tatsachen usw., auf die Bezug genommen wird, "im Einzelnen anführen" muss. Die Kammer schloss daraus, dass auch Passagen der Einspruchserwiderung, auf die unter Angabe ihrer konkreten Randnummern verwiesen wird, nicht zwangsläufig zugelassen werden müssen. Ihre Zulassung stehe vielmehr im Ermessen der Kammer und hänge von den Umständen des Einzelfalles ab, etwa von der Frage, ob eine ausreichende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erfolgt ist und - sofern es sich um Punkte handele, die für die Entscheidung nicht relevant wurden - ob aus dem Gesamtvortrag beider Parteien ausreichend klar wird, welche Punkte mit welcher konkreten Begründung weiterverfolgt werden und wie sich diese zum Vortrag der Gegenseite verhalten. Im vorliegenden Fall entschied die Kammer, den Teil des Vorbringens in der Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin, der lediglich pauschal auf Vorbringen im Einspruchsverfahren Bezug nahm, unberücksichtigt zu lassen. Dies begründete sie insbesondere damit, dass es insoweit vollkommen an einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung fehlte, die im Einzelnen ausgeführt hatte, warum sie die betreffende offenkundige Vorbenutzung für nachgewiesen erachtete und welche patentgemäßen Merkmale sie in ihr offenbart sah. Die bloße Bezugnahme auf das Einspruchsvorbringen könne eine sachgerechte Begründung im Beschwerdeverfahren nicht ersetzen; vielmehr sei die in Art. 12 (3) Satz 1 und Satz 2, 2. Halbsatz VOBK 2020 (weiterhin) geforderte Vollständigkeit des Beschwerdevorbringens bereits deshalb geboten, weil es nicht Aufgabe der Kammer sein könne, nachzuforschen, welche der Argumente aus dem Einspruchsverfahren im Lichte der angefochtenen Entscheidung und den darin getroffenen Feststellungen weiterhin relevant bleiben könnten (so bereits T 1792/17 zur VOBK 2007). Ebenso ließ die Kammer die in einen späteren Schriftsatz im Beschwerdeverfahren integrierten Auszüge aus der Einspruchserwiderung und aus der Replik im Einspruchsverfahren nicht in das Verfahren zu, weil damit die Argumente aus diesen erstinstanzlichen Schriftsätzen wörtlich wiederholt wurden, ohne dass die Patentinhaberin sich mit der Feststellung der Einspruchsabteilung näher befasst hätte, wie aber von Art. 12 (3) Satz 2 VOBK 2020 gefordert. Wie bereits in T 1041/21 festgehalten, bestehe kein Unterschied, ob verwiesen werde oder diese ohne Anpassung an den Fall nochmal eingereicht würden.