T 0479/04 du 20.10.2005

Identifiant européen de la jurisprudence: ECLI:EP:BA:2005:T047904.20051020
Date de la décision: 20 octobre 2005
Numéro de l'affaire: T 0479/04
Requête en révision de: -
Numéro de la demande: 97905047.3
Classe de la CIB: B05D 1/00 C08L 57/00 C08F 8/30 C08K 5/17 B27N 1/22
Langue de la procédure: Allemand
Distribution: Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
Téléchargement: Décision en allemand
Versions JO: Aucun lien JO trouvé
Autres décisions pour cet affaire: -
Résumés pour cette décision: -
Titre de la demande: Formaldehydfreie Bindemittel für Formkörper
Nom du demandeur: BASF AG
Nom de l'opposant: Rohm and Haas (UK) Ltd.
Chambre: 3.3.03
Sommaire: -
Dispositions juridiques pertinentes: European Patent Convention Art 123(2) 1973 European Patent Convention Art 123(3) 1973 European Patent Convention Art 24(3) 1973 European Patent Convention Art 54 1973 European Patent Convention Art 56 1973 European Patent Convention Art 83 1973 European Patent Convention Art 84 1973 European Patent Convention R 67 1973
Mots-clés: Besorgnis der Parteilichkeit der Einspruchsabteilung
Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Ausführbarkeit - (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Exergue: 1. Die Entscheidung G 0005/91 enthält als obiter dictum die folgenden Ausführungen: "Beim Einspruchsverfahren spricht manches dafür, daß es der Einspruchsabteilung überlassen sein sollte, diese Angelegenheiten im Wege einer Zwischenentscheidung, in der die gesonderte Beschwerde zugelassen wird, selbst zu prüfen und zu entscheiden. Dies hätte den Vorteil, daß diese Verfahrensfrage geregelt werden könnte, bevor eine Entscheidung in der Sache getroffen wird" (Punkt 4 der Entscheidungsgründe). Nach Auffassung der Kammer lässt sich daraus ableiten, daß es einer Einspruchsabteilung prinzipiell nicht verboten ist, über den gegen sie erhobenen Vorwurf ihrer Parteilichkeit selbst zu entscheiden.
2. Nach Auffassung der Kammer lässt die Entscheidungsformel der G 0005/91 in der Tat die Frage offen, ob die Entscheidung bezüglich der Parteilichkeit der Einspruchsabteilung unbedingt vor der End- oder Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung in der Sache getroffen werden muss.
Obwohl in dem oben genannten obiter dictum die Große Beschwerdekammer es als vorteilhaft angesehen hat, diese Verfahrensfrage zu regeln, bevor eine Entscheidung in der Sache getroffen wird, kann nach Auffassung der Kammer aus dem Inhalt der Entscheidungsformel der G 0005/91 aber nicht abgeleitet werden, daß es prinzipiell verboten ist, diese Verfahrensfrage, wie im vorliegenden Fall, zusammen mit der Entscheidung in der Sache zu entscheiden.
Daher, ist die Kammer zur Schlussfolgerung gekommen, daß im vorliegenden Fall die Einspruchsabteilung keinen Verfahrensfehler begangen hat, als sie selbst über den gegen sie erhobenen Vorwurf ihrer Parteilichkeit in der angefochtenen Entscheidung entschieden hat.
(vgl. Entscheidungsgründe 2.10, 2.12 bis 2.14).
Affaires citées: G 0005/91 G 0008/91 G 0009/91 T 0355/99
Affaires citantes: T 0119/04 T 1647/15

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Basis der Ansprüche 1 bis 13 des Hauptantrags eingereicht während der mündlichen Verhandlung und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.