European Patent Office

D 0006/21 vom 07.02.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:D000621.20220207
Datum der Entscheidung
7. Februar 2022
Aktenzeichen
D 0006/21
Online am
10. Februar 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Für die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers im Rahmen der Vorprüfung zur Europäischen Eignungsprüfung 2021 wird nach Regel 6 (2) a) ABVEP die Note "bestanden" vergeben.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.