D 0031/21 () of 1.3.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:D003121.20220301
Datum der Entscheidung: 01 März 2022
Aktenzeichen: D 0031/21
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 21. Juni 2021, in der festgestellt wurde, dass die Prüfungsarbeit der Beschwerdeführerin zur Aufgabe B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 mit 37 Punkten und damit mit der Note "NICHT BESTANDEN" bewertet wurde.

II. Mit Schreiben vom 27. Juli 2021, das am 28. Juli 2021 beim EPA einging, legte die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 21. Juni 2021 Beschwerde ein und begründete diese. Sie entrichtete die vorgeschriebene Beschwerdegebühr.

III. Das Prüfungssekretariat legte die Beschwerde der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten mit Schreiben vom 10. August 2021 vor und teilte mit, dass die Prüfungskommission beschlossen habe, der Beschwerde nicht abzuhelfen.

IV. Weder der Präsident des Europäischen Patentamtes noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter, denen nach Artikel 24 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 12 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, äußerten sich schriftlich zur Beschwerde.

V. Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 trug die Beschwerdeführerin weitere Argumente vor.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 1. März 2022 statt. In Übereinstimmung mit Artikel 14 VDV nahm ein Vertreter des Präsidenten des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter teil.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Prüfungsarbeit B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 mindestens die Note "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" zuzusprechen. Hilfsweise beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Prüfungsarbeit B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 der Prüfungskommission zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen und der Prüfungsarbeit B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 mindestens die Note "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" zuzusprechen. Im Falle der Stattgabe der Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr sowie der bereits entrichteten Anmelde- und Prüfungsgebühr für die europäische Eignungsprüfung 2022.

VIII. Die Beschwerdeführerin beanstandet unter anderem, dass sie sich während der Prüfung mit erheblichen technischen Problemen konfrontiert sah. Sie habe die Probleme noch am gleichen Tag in einer E-Mail an den Helpdesk beanstandet. Sie habe dabei dem Punkt 11 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung 2021 entsprochen. Diese Beschwerde sei bei der Bewertung der Arbeit nicht berücksichtigt worden.

IX. Neben dieser Beanstandung über den Prüfungsverlauf erhob die Beschwerdeführerin noch eine Reihe weiterer Rügen auf die nachstehend zurückgekommen wird, soweit dies erforderlich ist.

X. Für die Einzelheiten der streitigen Prüfungsaufgabe wird auf die veröffentlichte Prüfungsaufgabe und den entsprechenden Prüferbericht verwiesen, die auf der Website des Europäischen Patentamts unter

https://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/3003815DE4A96079C125868E00487577/$File/B_2021_de.pdf

und

https://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/7043D0BB750F0825C12586F8002C8336/$FILE/Compendium_ExRep_2021_B_DE.pdf

abrufbar sind.

Entscheidungsgründe

1. Technische Probleme

1.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sie sich während der Prüfung mit erheblichen Problemen beim Kopieren von Textpassagen aus der Aufgabenstellung konfrontiert sah. Die Kopierfunktion habe nicht zuverlässig funktioniert, so dass sie den Text nach erfolglosen Versuchen abtippen musste. Gelang das Kopieren, führte dies zum unerwünschten Löschen bestehenden Texts. Diese Probleme habe die Beschwerdeführerin noch am gleichen Tag in einer E-Mail an den Helpdesk beanstandet. Sie habe dabei dem Punkt 11 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung 2021 entsprochen. Diese Beschwerde sei bei Bewertung der Arbeit nicht berücksichtigt worden.

1.2 Die E-Mail der Beschwerdeführerin, die sie am Donnerstag, dem 4. März 2021, um 17:03 Uhr versandte (Beschwerdeschrift, Anlage K, Teil 2), ist als Beschwerde über den Ablauf der Prüfung zu verstehen. Die E-Mail an den Helpdesk entspricht dabei den Punkten 11 und 39 der Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung 2021 (https://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/0EBC9DA304DF20A4C125868100424C67/$FILE/Instructions_Candidates_EQE2021.pdf). Diese lauten wie folgt:

"11. Will sich ein Bewerber über die Durchführung der Vorprüfung oder Hauptprüfung beschweren, so hat er diese Beschwerde zusammen mit einer schriftlichen Darlegung des Sachverhalts so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb des Tages der entsprechenden Prüfungsaufgabe per E-Mail an das Prüfungssekretariat zu übermitteln (helpdesk@eqe.org)."

"39. Beeinträchtigungen während der Prüfung, die der Bewerber nicht zu verantworten bzw. zu vertreten hat, müssen dem Prüfungssekretariat innerhalb von 24 Stunden nach dem offiziellen Ende der jeweiligen Prüfung mitgeteilt werden (per E-Mail an helpdesk@eqe.org)."

1.3 Nach Ansicht der Beschwerdekammer hätte die E-Mail der Beschwerdeführerin als formelle Beschwerde über den Ablauf der Prüfung gemäß Regel 19 (3) ABVEP betrachtet und entsprechend behandelt werden müssen, d.h. die Beschwerde hätte der Prüfungskommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Die Prüfungskommission hätte dann den genauen Sachverhalt ermitteln und sich mit den Vorwürfen der Beschwerdeführerin in einer begründeten Entscheidung oder zumindest in der Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung gemäß Artikel 6 (5) VEP befassen müssen (D 3/04, Punkt 3; D 12/21, Punkt 2).

1.4 In einer Mitteilung vom 10. März 2021 teilte das Prüfungssekretariat allen Bewerbern mit, dass es eine Reihe von E-Mails von Bewerbern erhalten habe, die ihre Situation und individuellen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Vorprüfung oder der einzelnen Aufgaben der Hauptprüfung schilderten, und dass diese E-Mails an die Prüfungskommission weitergeleitet würden. Das Schreiben der Prüfungskommission vom 21. Juni 2021, mit dem die Beschwerdeführerin über die Entscheidung informiert wurde, dass sie die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe, erwähnt weder die Beschwerde über den Prüfungsablauf, noch zu welchem Ergebnis die Prüfung der Beschwerde geführt hat, noch dass sie tatsächlich berücksichtigt wurde. Der Bewertungsbogen der Prüfer, der dem genannten Schreiben beigefügt ist, weist nur die von den beiden Prüfern vergebenen Noten aus. Dem Bewertungsbogen lässt sich keinerlei Hinweis darauf entnehmen, dass die Beschwerde bei der Beurteilung berücksichtigt wurde. Da aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervorgeht, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin berücksichtigt wurde, ist die Regel 19 (4) ABVEP verletzt.

1.5 In Ermangelung einer mit Gründen versehenen Entscheidung nach Regel 19 (4) ABVEP ist es nicht Sache der Beschwerdekammer, die Begründetheit der vorliegenden Beschwerde zu beurteilen, sondern es obliegt der Prüfungskommission, nach Prüfung der Beschwerde der Beschwerdeführerin über den Ablauf der Prüfung erneut über ihre Arbeit zu entscheiden. Daher ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen. Sollte die Prüfungskommission es als erwiesen ansehen, dass bei der Bearbeitung der Prüfungsaufgabe B durch die Beschwerdeführerin technische Störungen des Programms Wiseflow aufgetreten sind, die die Beschwerdeführerin nicht zu vertreten hat, wäre der auszugleichende Nachteil wohl in einem Zeitverlust zu sehen, der auszugleichen wäre. Hinweise zur objektiven Bemessung des Ausgleichs finden sich in den Entscheidungen D 11/19, Punkt 8.3.5 b) und c), sowie D 37/21, Punkt 23.

2. Weitere Beanstandungen

2.1 Wie der Beschwerdeführerin mit dem Ladungsbescheid und an der mündlichen Verhandlung erläutert wurde, konnte die Beschwerdekammer wegen der von der Prüfungskommission noch zu behandelnden Beschwerde über den Prüfungsablauf nicht auf die weiteren inhaltlichen Beanstandungen zur Prüfungsaufgabe B eintreten und diese prüfen. Da die Beschwerdekammer (in anderer Zusammensetzung) im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung allerdings in einer Reihe von Entscheidungen Beschwerden betreffend die Prüfungsaufgabe B gutgeheißen hat, sah sich die Beschwerdekammer in der Lage, die Prüfungskommission anzuweisen, diesen Entscheidungen im vorliegenden Fall Rechnung zu tragen. Im Einzelnen betrifft dies die folgenden Rügen:

2.2 Ungleichbehandlung

Die Beschwerdekammer hat in anderer Zusammensetzung in der Entscheidung D 8/21 einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Bewerberinnen und Bewerber bejaht, weil im Gegensatz zur französischen Fassung in der deutschen (und englischen) Fassung des Anspruchssatzes des Mandanten das Merkmal "durch Besprühen des Abfalls mit Wasser" (Schritt b im Anspruch 5 der vom Anmelder geänderten Ansprüche) nicht als Änderung des Mandanten hervorgehoben war. Die Änderung war daher schwer zu erkennen und die Diskrepanz zu den ursprünglich eingereichten Ansprüchen nicht ohne Annahme zu beheben. Der resultierenden Zeitverlust sei als Nachteil zu kompensieren (D 8/10, Punkte 10.1 bis 10.4 sowie 12.1; zustimmend D 19/21, D 29/21, D 37/21, D 48/21, D 54/21). Auch hier sind die Hinweise zur Bemessung des Ausgleichs der Entscheidungen D 11/19, Punkt 8.3.5 b) und c), sowie D 37/21, Punkt 23, relevant.

2.3 Unklare Bewertung

Die Beschwerdekammer hat in anderer Zusammensetzung in der Entscheidung D 22/21 in Bezug auf die Bewertung des Merkmals der "Stubenfliegeneier" einen klaren und eindeutigen Fehler in der Bewertungsvorlage erkannt, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Prüfungsarbeit zur Neubewertung an die Prüfungskommission zurückverwiesen (zustimmend D 11/21, D 27/21, D 39/21, D 19/21, D 29/21, D 54/21). Die Beschwerdeführerin hat das fragliche Merkmal in die Ansprüche ihrer Prüfungsarbeit aufgenommen, weshalb den genannten Entscheidungen Rechnung zu tragen ist.

3. Da der vorliegenden Beschwerde stattzugeben ist, entspricht es der Billigkeit, die Rückzahlung der ganzen Beschwerdegebühr gemäß Artikel 24(4) Satz 3 VEP anzuordnen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur erneuten Entscheidung an die Prüfungskommission zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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