D 0048/21 () of 30.3.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:D004821.20220330
Datum der Entscheidung: 30 März 2022
Aktenzeichen: D 0048/21
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 197 KB)
-
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 21. Juni 2021, und zwar gegen die Bewertung der Aufgabe B, der 42 Punkte zuerkannt wurden.

II. Mit beim Europäischen Patentamt am 30. Juli 2021 eingegangenem Schreiben vom 29. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde einschließlich einer Beschwerdebegründung ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 19. Juli 2021 gezahlt.

III. Mit Mitteilung vom 10. August 2021 teilte das Prüfungssekretariat dem Beschwerdeführer mit, dass die Prüfungskommission der Beschwerde nicht abgeholfen habe und, dass die Beschwerde an die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten weiter geleitet werde.

IV. Weder der Präsident des Europäischen Patentamtes noch der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi), denen nach Artikel 24 (4) Satz 1 VEP in Verbindung mit Artikel 12 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV; Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2022, 142 ff.) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, äußerten sich schriftlich zur Beschwerde.

V. Die Beschwerde richtet sich gegen zahlreiche Aspekte betreffend die sprachlichen Fassungen der Prüfungsaufgabe B, der Abfassung und Bewertung der einzelnen Fragen in den Prüfungsunterlagen, bzw. im Prüferbericht, die Bewertung der Lösungen des Beschwerdeführers sowie die Verletzung allgemeiner Grundsätze und die Durchführung der EEP 2021.

VI. Die für die vorliegende Entscheidung der Beschwerdekammer relevanten Beschwerdegegenstände können wie folgt zusammengefasst werden, wobei die Kammer die Bezeichnung in dem Inhaltsverzeichnis auf Seiten 2/50 und 3/50 der Beschwerdebegründung beibehalten hat.

a) C.5.: Unzulässige Doppelbestrafung bei fehlender Neuheit von Anspruch 1

Die Folge der vorgenommenen Bewertung mit mehrfachem Punkteabzug wegen desselben Grundes sei, dass dem Beschwerdeführer 30 Punkte und somit 30% der Gesamtpunktzahl, welche für die Prüfungsaufgabe B insgesamt erreicht werden konnte, pauschal gestrichen wurden, und zwar unabhängig von seiner tatsächlichen Lösung und seinen tatsächlich vorgebrachten Argumenten. Dieser massive pauschale Abzug von 30 Punkten ergebe sich aus einer dreifachen Bestrafung bei den Bewertungskategorien

"unabhängige Ansprüche" (Abzug von allen 14 Punkten),

"Argumente Neuheit" (Abzug von allen 6 Punkten), sowie

"Argumente Erfinderische Tätigkeit" (Abzug von 10 erreichbaren Punkten).

Der dreifache pauschale Punkteabzug nur aufgrund eines einzelnen Fehlers sei ein Verstoß gegen die Anforderungen an eine faire Bewertung.

b) C.6.: Unzulässige Doppelbestrafung bei "hinzugefügtem Gegenstand" von Anspruch 1

Gemäß dem Prüferbericht sei ein Entfernen des Merkmals der "drain holes", d.h. der Abflusslocher, wie von der Mandantin vorgeschlagen, einmal mit einem pauschalen Abzug von 4 Punkten für Anspruch 1, sowie ein zweites Mal mit einem pauschalen Abzug sämtlicher Punkte für jegliche Argumente der Offenbarung der vorgenommenen Änderungen des Anspruchs 1 bestraft worden.

c) C.7.: Unzulässige Doppelbestrafung bei "hinzugefügtem Gegenstand" von Anspruch 5

Dem Beschwerdeführer seien gemäß der Bewertungsgrundlage des Prüferberichts aus demselben Grund, d.h. wegen des Nichtentfernens der Alternative mit Bezug auf "Stubenfliegeneier" auch keine Punkte für seine Argumente hinsichtlich der weiteren Änderungen des Anspruchs 5 gegeben worden. Somit seien dem Beschwerdeführer wegen nur eines Fehlers insgesamt an zwei Stellen der Bewertungsgrundlage pauschal alle Punkte gestrichen worden.

d) C.10.: Benachteiligung aufgrund eines schweren und eindeutigen Fehlers in der deutschen Fassung der Prüfungsaufgabe B 2021

Durch die Prüfungsaufgabe B 2021 sei der Beschwerdeführer gegenüber Prüfungsteilnehmern, welche die französische Fassung bearbeiteten, benachteiligt gewesen. Die Benachteiligung habe darin bestanden, dass die Prüfungsaufgabe in der deutschen Fassung keine korrekte Markierung der Änderung des Anspruchs 5 Merkmal b., den die Mandantin vorschlug, aufwies, was jedoch in der französischen Fassung der Fall gewesen sei: "durch Besprühen des Abfalls mit Wasser" (nicht markiert) gegenüber "en pulvérisant de l'eau sur lesdits déchets" (markiert).

VII. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß:

A. Als Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Prüfungsaufgabe B des Beschwerdeführers in einer direkten Entscheidung mindestens mit NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT (d.h. durch Hinzufügung von insgesamt mindestens drei Punkten für die Lösung des Beschwerdeführers) zu bewerten und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Europäische Eignungsprüfung bestanden hat.

B. Als ersten Hilfsantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben die Prüfungsaufgabe B des Beschwerdeführers zur erneuten Prüfung an die Prüfungskommission zurückzuverweisen und diese mit mindestens der Note NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT zu bewerten und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Europäische Eignungsprüfung bestanden hat.

C. Hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

D. Die beschleunigte Bearbeitung.

E. Für den Fall, dass der Hauptantrag oder der erste Hilfsantrag als zulässig und begründet erachtet wird, die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr.

VIII. Mit Schreiben vom März 2022 hat der Beschwerdeführer bezugnehmend auf seine Beschwerde auf relevante und veröffentlichte Entscheidungen betreffend die EEP 2021 aufmerksam gemacht, die zusätzlich zur Entscheidung D 8/21 noch weitere für die Beschwerde relevante Feststellungen umfassten.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren ergehen, da dem Hauptantrag (s.o. VII.A.) entsprochen wurde.

2. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet und die Beschwerdegebühr rechtzeitig eingezahlt. Sie entspricht den Voraussetzungen nach Artikel 24 (2) VEP und ist daher zulässig.

3. Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinarbeschwerdekammern (vgl. die Nachweise in Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Aufl., Juli 2019, Kapitel V.C.2.6.3) sind Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur dahin gehend zu überprüfen, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Es ist also nicht Aufgabe der Kammer, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Daher unterliegt das Werturteil der Prüfungskommission über die Zahl der Punkte, die eine Prüfungsarbeit verdient, nicht der überprüfung durch die Kammer. Nur wenn ein Beschwerdeführer geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung auf schweren und eindeutigen Fehlern beruht, kann dies von der Kammer berücksichtigt werden. Der behauptete Fehler muss so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens und ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit festgestellt werden kann, etwa, wenn Prüfer bei ihrer Beurteilung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen sein sollten, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Kammer, da Werturteile grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle entzogen sind.

4. Die Kammer ist der Auffassung, dass das Beschwerdevorbringen bereits hinsichtlich der oben genannten Einwände und Argumente (siehe VI.), wie nachfolgend ausgeführt, eine Stattgabe der Beschwerde nach dem Hauptantrag rechtfertigt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die weiteren Beschwerdegründe des Beschwerdeführers geeignet sind, um darauf die beantragte Aufhebung der angefochtenen Entscheidung stützen zu können. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass diejenigen Argumente, die darauf gerichtet sind, ob vom Beschwerdeführer vorgeschlagene alternative Lösungen den im Prüferbericht genannten Lösungen gleichwertig oder sogar zutreffender sind und daher mehr Punkte hätten zuerkannt werden müssen, nicht ohne eine wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit festgestellt werden könnten, die jedoch grundsätzlich nicht in den Aufgabenbereich der Beschwerdekammer fällt (siehe oben 3.). Auf solche Argumente kann die Beschwerde daher nicht mit Erfolg gestützt werden.

Doppelbestrafung, Gebot der Verhältnismäßigkeit

5. Die Kammer stellt fest, dass der Prüferbericht die Möglichkeit einer Doppelbestrafung nach den in den Entscheidungen D 13/17 und D 16/17 entwickelten Grundsätzen nicht ausschließt. Die Kammer schließt sich insoweit den in der Entscheidung D 22/21 (Punkte 8. und 9. der Gründe) genannten Erwägungen an und macht sie zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

6. Die Kammer gibt jedoch zu Bedenken, dass Bewerber nicht unter allen Umständen die Zuerkennung der vollen Anzahl von Punkten für gewisse Teillösungen, wie hier z.B. die vom Beschwerdeführer vorgenommene Entfernung der unteren Kammer, erwarten können, auch wenn diese für sich zutreffend sind. Nach Regel 24 Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung wird von den Bewerbern erwartet, auf alle in dem Prüfungsbescheid erhobenen Beanstandungen zu antworten und geänderte Ansprüche vorzuschlagen, die alle Erfordernisse des EPÜ erfüllen. Deshalb kann die Lösung der Aufgabe B nicht auf das einfache Sammeln von Punkten für einzelne, aus dem Prüferbericht ableitbare Lösungselemente reduziert werden. Verlangt wird, dass die Gesamtheit der Ansprüche und der entsprechenden Argumente eine vollständige und einheitliche Lösung darstellen (vgl. auch D 19/21, Punkt 13. der Gründe).

7. Die Kammer erkennt jedoch an, dass die Besonderheit der Bewertungsgrundlage, dass alle Punkte für einen Anspruch und für Argumente betreffend Änderungen aufgrund eines einzigen Fehlers verloren gehen können, für unfair und unverhältnismäßig gehalten werden können, weil die Bewertungsgrundlage möglicherweise nicht genügend zwischen den konkreten Lösungen der jeweiligen Bewerber unterscheidet. Aus diesen Gründen hat die Kammer Zweifel, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit in der vorliegenden Bewertungsgrundlage hinreichend beachtet worden ist. Insoweit verweist die Kammer auf die Entscheidung D 22/21 (Punkte 11. und 12. der Gründe) und stimmt den dortigen Ausführungen auch für die vorliegende Entscheidung ausdrücklich zu.

8. Im Hinblick auf die genannten Umstände kann die Kammer nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Bewertung der unabhängigen Ansprüche hinsichtlich Neuheit und erfinderische Tätigkeit sowie die Bewertung der Änderung hinsichtlich des Merkmals "Stubenfliegeneier" (siehe Anspruch 5 des Beschwerdeführers) in jeder Hinsicht als gerecht angesehen werden kann. Der angefochtenen Entscheidung kann unmittelbar entnommen werden, dass der Beschwerdeführer von den entsprechenden Prüfern 3/3 Punkte für die unabhängigen Ansprüche, 2/2 für die abhängigen Ansprüche und 3/3 Punkte für die Argumente betreffend die Änderungen erhalten hat. Eine kursorische überprüfung der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ansprüche bestätigen, dass seine Antwort zutreffende Lösungselemente beinhalten. Da eine mögliche ungerechte Bewertung nicht ausgeschlossen werden kann, hält die Kammer, unter Berücksichtigung der bestehenden Zweifel zugunsten des Beschwerdeführers, die Beschwerde und folglich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung insoweit für hinreichend begründet.

Benachteiligung aufgrund eines schweren und eindeutigen Fehlers in der deutschen Fassung der Prüfungsaufgabe B 2021 in Form einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aufgrund Nichtberücksichtigung einer fehlenden Markierung einer Anspruchsänderung

9. Der Beschwerdeführer hat schlüssig dargelegt, dass in der deutschen Aufgabenstellung in Anspruch 5 das Merkmal "durch Besprühen des Abfalls mit Wasser" fälschlicherweise nicht als durch die Mandantin vorgenommene Änderung fett markiert wurde und dem Beschwerdeführer für die Identifizierung dieses Fehlers ein deutlicher Zeitverlust entstanden ist, welcher zudem durch die fehlende Möglichkeit in der Prüfungssoftware, die Ansprüche auszudrucken, nebeneinander zu legen und zu vergleichen, verstärkt wurde. Ein Bewerber, der mit der französischen Aufgabe arbeitete, in welcher der beschriebene Fehler nicht enthalten war, hatte also im Vergleich zu einem Bewerber, der mit der deutschen Aufgabe arbeitete, einen nicht unerheblichen Zeitvorteil. In der Nichtberücksichtigung dieses Umstands zugunsten des Beschwerdeführers liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung).

10. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten überprüft gemäß ihrer ständigen Praxis die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung von Bewerbern der Europäischen Eignungsprüfung als höherrangiges Recht (vgl. D 2/95; D 14/95; D 10/97; D 5/99; D 19/04). Ein zu beanstandender Rechtsfehler liegt dann vor, wenn die Prüfungsbedingungen so gewählt sind, dass sie einen Teil der Bewerber benachteiligen, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar wäre (vgl. D 3/95, Gründe 3; D 10/97, Gründe 4.1; D 11/19, Gründe 8.3.3 a)).

11. In den zu Punkt 9. oben beschriebenen Umständen für die Bearbeiter der französischen Aufgabenstellung einerseits und für die Bearbeiter der deutschen Aufgabenstellung (und im übrigen auch der englischen Aufgabenstellung, in der der gleiche Fehler enthalten ist) andererseits ist eine Ungleichbehandlung festzustellen, ohne dass hierfür eine objektive Rechtfertigung erkennbar ist. Weder aus dem Prüferbericht noch aus dem Schreiben des Prüfungssekretariats vom 10. August 2021 ist zu erkennen, dass diese unterschiedlichen Umstände bei der Bewertung der Arbeiten der Bewerber der deutschen Fassung, wie die des Beschwerdeführers, berücksichtigt wurden.

Antrag auf Vergabe der Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" und auf Feststellung des Bestehens der europäische Eignungsprüfung

12. Gemäß Artikel 24(4), zweiter Satz, VEP hat die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung aufzuheben, falls die Beschwerde zulässig und begründet ist. Die Sache wird dann an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit der Anordnung, eine neuerliche Bewertung der in Frage stehenden Prüfung vorzunehmen zu lassen (vgl. z.B. die zur EEP 2021 ergangenen Entscheidungen D 18/21, D 29/21, D 39/21, D 22/21). Es stellt sich die Frage, ob vorliegend besondere, gegen eine Zurückverweisung sprechende Gründe im Sinn von Artikel 12 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorliegen, die eine Direktentscheidung ausnahmsweise rechtfertigten (vgl. hierzu auch D 14/17).

13. Die Beschwerdekammer ist zur überzeugung gelangt, dass im vorliegenden Fall solche gegen eine Zurückverweisung sprechende besondere Gründe im Sinn von Artikel 12 der Ergänzenden Verfahrensordnung vorliegen. Dem Beschwerdeführer fehlten für die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" für die Prüfungsaufgabe B, die zugleich für das Bestehen der europäischen Eignungsprüfung ausreichend war, lediglich drei Punkte. Im Hinblick auf den pauschal und mehrfach vorgenommenen Abzug der vollen Punktzahl im Rahmen der oben erörterten Doppelbestrafung bei der Bewertung der Lösungen zu den unabhängigen Ansprüchen und der Argumente zur Änderung der Ansprüche (Punkte 5. bis 8.) sowie der Nichtberücksichtigung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei der Punktevergabe (siehe oben Punkte 9. bis 11.) bei der Punktevergabe, ist nach Auffassung der Kammer insgesamt die Zuerkennung von jedenfalls drei zusätzlichen Punkten in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Unter diesen Umständen bedurfte es keiner Entscheidung der Beschwerdekammer über die Wertigkeit der betroffenen Teilaufgaben. Weiterhin beantragte der Beschwerdeführer auch keine Vergabe einer konkreten Punktezahl für seine Prüfungsarbeit, was eine eingehende fachliche Bewertung der Prüfungsleistung erforderlich gemacht hätte. Er verfolgte auch keinen Antrag auf Vergabe der Gesamtnote "bestanden", der eine Nachprüfung der Beschwerdekammer erforderlich gemacht hätte (vgl. hierzu auch D 14/17).

14. Folglich hatte die Beschwerdekammer im Ergebnis lediglich zu prüfen, ob eine Bewertung der oben erörterten relevanten Beschwerdegründe des Beschwerdeführers mit weniger als drei Punkten eine unangemessene Ausübung des Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums des zuständigen Prüfungsausschusses wäre. Dies konnte die Beschwerdekammer in Anbetracht der hohen Wertigkeit der genannten Aufgabenteile und der geringen in Frage stehenden Punktezahl ohne Zweifel bejahen.

15. Die Beschwerdekammer kommt daher zum Schluss, dass besondere, gegen eine Zurückverweisung sprechende Gründe im Sinn von Artikel 12 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gegeben waren. Dem Hauptantrag, der Prüfungsaufgabe B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 des Beschwerdeführers zumindest die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" zu vergeben und darauf gestützt das Bestehen der Europäischen Eignungsprüfung durch den Beschwerdeführer festzustellen, konnte stattgegeben werden (Artikel 24(4), erster Satz, VEP i.V.m. Artikel 22(3) VDV i.V.m. Artikel 111(1), 2. Satz, EPÜ).

16. Da der Beschwerde nach dem Hauptantrag stattzugeben war, entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr in voller Höhe zurückzuzahlen (Artikel 24(4) VEP).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Für die Prüfungsaufgabe B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 des Beschwerdeführers wird die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" vergeben.

3. Es wird festgestellt, dass die Bedingungen des Artikels 14(1) VEP erfüllt sind und der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung bestanden hat.

4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Quick Navigation