European Patent Office

D 0048/21 vom 30.03.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:D004821.20220330
Datum der Entscheidung
30. März 2022
Aktenzeichen
D 0048/21
Online am
6. April 2022
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Für die Prüfungsaufgabe B der Europäischen Eignungsprüfung 2021 des Beschwerdeführers wird die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" vergeben.

3. Es wird festgestellt, dass die Bedingungen des Artikels 14(1) VEP erfüllt sind und der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung bestanden hat.

4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.