European Patent Office

D 0003/23 vom 13.02.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:D000323.20240213
Datum der Entscheidung
13. Februar 2024
Aktenzeichen
D 0003/23
Online am
14. Februar 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Für die Prüfungsaufgabe C der Europäischen Eignungsprüfung 2023 des Beschwerdeführers wird die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" vergeben.

3. Es wird festgestellt, dass die Bedingungen des Artikels 14 (1) VEP erfüllt sind und der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung bestanden hat.

4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.