G 0001/07 (Treatment by surgery/MEDI-PHYSICS) vom 15.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:G000107.20100215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 2010
- Aktenzeichen
- G 0001/07
- Online am
- 16. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99918429.4
- IPC-Klasse
- G01R 33/28
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MR methods for imaging pulmonary and cardiac vasculature and evaluating blood flow using dissolved polarized **(129)Xe
- Name des Antragstellers
- Medi-Physics, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- -
- Leitsatz
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren ist als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers nach Artikel 53 c) EPÜ vom Patentschutz auszuschließen, wenn bei seiner Durchführung die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit des Körpers von Bedeutung ist und wenn es einen invasiven Schritt aufweist oder umfasst, der einen erheblichen physischen Eingriff am Körper darstellt, dessen Durchführung medizinische Fachkenntnisse erfordert und der, selbst wenn er mit der erforderlichen professionellen Sorgfalt und Kompetenz ausgeführt wird, mit einem wesentlichen Gesundheitsrisiko verbunden ist.
2a. Ein Anspruch, der einen Schritt mit einer Ausführungsform umfasst, die ein "Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers" im Sinne des Artikels 53 c) EPÜ ist, kann nicht so belassen werden, dass er diese Ausführungsform weiter umfasst.
2b. Der Ausschluss von der Patentierbarkeit nach Artikel 53 c) EPÜ kann vermieden werden, indem die Ausführungsform durch einen Disclaimer ausgeklammert wird, wobei der Anspruch, der den Disclaimer enthält, natürlich nur dann gewährbar ist, wenn er alle Erfordernisse des EPÜ und gegebenenfalls auch die Erfordernisse für die Zulässigkeit von Disclaimern erfüllt, wie sie in den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 der Großen Beschwerdekammer festgelegt wurden.
2c. Ob der Wortlaut eines Anspruchs so geändert werden kann, dass der chirurgische Verfahrensschritt ohne Verstoß gegen das EPÜ weggelassen wird, ist anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.
3. Ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren kann nicht allein schon deshalb als eine "chirurgische Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers" im Sinne des Artikels 53 c) EPÜ betrachtet werden, weil ein Chirurg anhand der mit diesem Verfahren gewonnenen Daten während eines chirurgischen Eingriffs unmittelbar über das weitere Vorgehen entscheiden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 27(3)(a)Europäische Union: Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Art 6(2), Erwägungsgrund 35Übergangsbestimmungen: Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach_Art_ 7 der Akte zur Revision des EPC_Art_001Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Art 3(1)Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Art 7(1)European Patent Convention Art 4(3)European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 53(b)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 43Patent Cooperation Treaty R 39(1)Patent Cooperation Treaty R 67(1)Schweizerisches PatG Art 2(2)Deutsches PatG Art 5(2)Patentgesetz des Vereinigten Königreichs von 1977 Abschnitt 4(2)European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 53 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 55 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 57 1973European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 53(b) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 177(1) 1973
- Schlagwörter
- Anwendbare Bestimmungen - Art. 112 (1) EPÜ 1973 - Art. 53 c) EPÜ
Zulässigkeit der Vorlage bejaht
Wiener Übereinkommen - Grundsatz einer engen Auslegung der Ausschlussbestimmungen verneint
Ein chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren - von der Patentierbarkeit ausgeschlossen bejaht
Auf chirurgische Verfahren zu therapeutischen Zwecken begrenzt verneint
Bedeutung des Wortlauts der Ausschlussbestimmungen - Rechtsgeschichte - Wirkung von Rechtsprechung und Praxis Gesetzeszweck
Art der Eingriffe - Beteiligung eines Mediziners verneint
Medizinisches Fachwissen und Gesundheitsrisiko - weitere Kriterien
Anspruch, der immer noch einen chirurgischen Verfahrensschritt umfasst verneint
Disclaimer nach Artikel 53 c) EPÜ - bejaht - vorbehaltlich der übrigen Erfordernisse des EPÜ
Weglassung - Verfahren, die nur den internen Betrieb eines Geräts betreffen - bejaht - vorbehaltlich der übrigen Erfordernisse des EPÜ
Mögliche Verwendung eines nicht chirurgischen Verfahrens in einem chirurgischen Verfahren - unerheblich, wenn das nicht chirurgische Verfahren selbst eine vollständige Lehre ist - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0005/83G 0001/98G 0001/03G 0002/03G 0001/04G 0002/06J 0010/07T 0004/80T 0144/83T 0245/87T 0182/90T 0820/92T 0082/93T 0329/94T 0789/96T 1054/96T 0035/99T 1102/02T 0383/03T 1172/03T 0005/04T 0009/04T 0924/05T 0542/06T 0810/06T 1107/06
- Zitierende Akten
- G 0002/08G 0003/08G 0001/09G 0001/10G 0002/10G 0002/12G 0002/13G 0001/16J 0007/11T 0663/02T 0992/03T 1262/04T 0826/06T 1075/06T 1242/06T 0266/07T 1068/07T 1695/07T 0818/08T 0836/08T 0923/08T 1653/08T 1680/08T 1798/08T 1487/09T 1599/09T 1635/09T 2052/09T 1016/10T 1213/10T 2187/10T 2369/10T 2426/10T 1592/11T 2438/11T 0044/12T 0429/12T 0475/12T 0699/12T 1731/12T 2102/12T 0651/13T 1140/14T 0141/15T 0235/15T 0434/15T 0598/15T 0944/15T 1758/15T 1549/16T 1927/16T 0208/17T 1631/17T 2699/17T 0467/18T 1916/19T 2136/19T 2612/19T 3124/19T 0621/20T 0318/21T 0815/22T 1259/22T 1553/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren ist als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers nach Artikel 53 c) EPÜ vom Patentschutz auszuschließen, wenn bei seiner Durchführung die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit des Körpers von Bedeutung ist und wenn es einen invasiven Schritt aufweist oder umfasst, der einen erheblichen physischen Eingriff am Körper darstellt, dessen Durchführung medizinische Fachkenntnisse erfordert und der, selbst wenn er mit der erforderlichen professionellen Sorgfalt und Kompetenz ausgeführt wird, mit einem wesentlichen Gesundheitsrisiko verbunden ist.
2a. Ein Anspruch, der einen Schritt mit einer Ausführungsform umfasst, die ein "Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers" im Sinne des Artikels 53 c) EPÜ ist, kann nicht so belassen werden, dass er diese Ausführungsform weiter umfasst.
2b. Der Ausschluss von der Patentierbarkeit nach Artikel 53 c) EPÜ kann vermieden werden, indem die Ausführungsform durch einen Disclaimer ausgeklammert wird, wobei der Anspruch, der den Disclaimer enthält, natürlich nur dann gewährbar ist, wenn er alle Erfordernisse des EPÜ und gegebenenfalls auch die Erfordernisse für die Zulässigkeit von Disclaimern erfüllt, wie sie in den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 der Großen Beschwerdekammer festgelegt wurden.
2c. Ob der Wortlaut eines Anspruchs so geändert werden kann, dass der chirurgische Verfahrensschritt ohne Verstoß gegen das EPÜ weggelassen wird, ist anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.
3. Ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren kann nicht allein schon deshalb als eine "chirurgische Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers" im Sinne des Artikels 53 c) EPÜ betrachtet werden, weil ein Chirurg anhand der mit diesem Verfahren gewonnenen Daten während eines chirurgischen Eingriffs unmittelbar über das weitere Vorgehen entscheiden kann.