European Patent Office

G 0001/15 vom 29.11.2016

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2016:G000115.20161129
Datum der Entscheidung
29. November 2016
Aktenzeichen
G 0001/15
Antrag auf Überprüfung von
T 0557/13 2015-07-17
Anmeldenummer
98203458.9
IPC-Klasse
A01H 5/10
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Use of cold flow improvers in fuel oil compositions
Name des Antragstellers
Infineum USA L.P.
Name des Einsprechenden
Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
Kammer
-
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Vorlagen der Beschwerdekammern (bejaht)
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (bejaht)
Prioritätsrecht – Voraussetzungen und Wirkungen
Teil- und Mehrfachprioritäten
Rechtsgrundlage und Beurteilung der Teilpriorität
Orientierungssatz
Das Recht auf Teilpriorität für einen Anspruch, der aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann nach dem EPÜ nicht verweigert werden, sofern diese alternativen Gegenstände im Prioritätsdokument erstmals, direkt – oder zumindest implizit –, eindeutig und ausführbar offenbart sind. Andere materiellrechtliche Bedingungen oder Einschränkungen finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:

Das Recht auf Teilpriorität für einen Anspruch, der aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann nach dem EPÜ nicht verweigert werden, sofern diese alternativen Gegenstände im Prioritätsdokument erstmals, direkt – oder zumindest implizit –, eindeutig und ausführbar offenbart sind. Andere materiellrechtliche Bedingungen oder Einschränkungen finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.