European Patent Office

G 0006/95 (Auslegung der Regel 71a(1) EPÜ) vom 24.07.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:G000695.19960724
Datum der Entscheidung
24. Juli 1996
Aktenzeichen
G 0006/95
Online am
2. August 1996
Antrag auf Überprüfung von
T 0276/93 vom 25.02.1998
Anmeldenummer
86302328.9
IPC-Klasse
C08L 25/12
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Preparation of thermoformed plastics articles
Name des Antragstellers
GE CHEMICALS, INC.
Name des Einsprechenden
Bayer AG, Leverkusen Konzernverwaltung RP Patente Konzern
Kammer
EBA
Leitsatz

Die Regel 71a (1) EPÜ gilt nicht für die Beschwerdekammern.

Schlagwörter
Auslegung der Regel 71a (1) EPÜ im Fall der Beschwerdekammern
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Regel 71a (1) EPÜ gilt nicht für die Beschwerdekammern.