J 0025/03 (Zurücknahme der Anmeldung/MITSUI CHEMICALS) vom 27.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:J002503.20050427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2005
- Aktenzeichen
- J 0025/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96933616.3
- IPC-Klasse
- C08F 4/658
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Solid titanium catalyst component and utilization thereof in olefin polymerization catalyst
- Name des Antragstellers
- MITSUI CHEMICALS, INC.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Die Eintragung der Zurücknahme einer Patentanmeldung in das europäische Patentregister gilt ebenso als öffentliche Bekanntmachung wie ihre Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt (siehe Nr. 9 der Entscheidungsgründe, am Ende).
II. Ein Antrag auf Widerruf der Zurücknahme einer Patentanmeldung ist nicht mehr zulässig, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem er gestellt wird, im europäischen Patentregister bereits auf die Zurücknahme hingewiesen wurde und ein Dritter zum Zeitpunkt der offiziellen öffentlichen Bekanntmachung auch nach einer Akteneinsicht keinen Grund zu der Annahme gehabt hätte, dass die Zurücknahme ein Irrtum war und später widerrufen werden könnte (siehe Nrn. 10 und 11 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 127 1973European Patent Convention Art 129 1973European Patent Convention R 88 1973European Patent Convention R 92 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung (Widerruf) der Zurücknahme einer Anmeldung (verneint) - Hinweis auf die Zurücknahme im europäischen Patentregister
- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.