J 0001/14 vom 17.09.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:J000114.20140917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2014
- Aktenzeichen
- J 0001/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10002357.1
- IPC-Klasse
- F21V 21/35H01R 25/14F21V 27/02F21V 21/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beweglicher Leuchtenträger
- Name des Antragstellers
- WOFI LEUCHTEN
Wortmann & Filz GmbH & Co. KG - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_3European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0022/86
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.