J 0017/16 (Wiederherstellung der Prioriät) vom 13.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:J001716.20171213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- J 0017/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- F16C 33/80F16C 33/78F16J 15/447
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1)European Patent Convention R 103(1)PCT_R.49b
- Schlagwörter
- Wiederherstellung der Priorität
Akteneinsicht - von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das in Anspruch genommene Prioritätsrecht wird wiederhergestellt.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
4. Anlage X zum Schriftsatz vom 8. November 2017 wird von der Akteneinsicht ausgeschlossen.