J 0001/18 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) of 16.8.2018

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2018:J000118.20180816
Datum der Entscheidung: 16 August 2018
Aktenzeichen: J 0001/18
Anmeldenummer: 17172357.0
IPC-Klasse: A61B 5/00
H04B 10/80
A61B 5/0428
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: MESSEINRICHTUNG ZUR BESTIMMUNG PHYSIOLOGISCHER MESSWERTE EINES PATIENTEN UND SENSOREINHEIT
Name des Anmelders: Seca ag
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 103(3) Sent 2
European Patent Convention Art 90(5)
European Patent Convention R 103(1)(a)
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin reichte am 23. Mai 2017 eine Patentanmeldung mit Zeichnungen ein.

Die Eingangsstelle kam zu dem Schluss, dass die Zeichnungen nicht den Anforderungen der Regel 46 (2) EPÜ entsprachen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, diesen Mangel gemäß Regel 58 EPÜ innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen.

II. Mit Schreiben vom 13. September 2017, eingegangen am 18. September 2017, reichte die Beschwerdeführerin neue Zeichnungen ein.

III. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 30. Oktober 2017 wurde die Patentanmeldung zurückgewiesen, weil der festgestellte Mangel nicht rechtzeitig bzw. nicht ordnungsgemäß beseitigt worden war.

IV. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Beschwerdegebühr zu erstatten.

Die Beschwerdebegründung ging am 21. Dezember 2017 ein.

V. Mit Entscheidung vom 19. Januar 2018 half die Eingangsstelle der Beschwerde gemäß Artikel 109 (1) EPÜ ab. Gemäß Regel 103 Absatz 3 Satz 2 EPÜ legte sie die Beschwerde der Kammer zur Entscheidung über den Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Beschwerde wurde abgeholfen, aber dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde nicht stattgegeben, sondern die Angelegenheit wurde der Beschwerdekammer gemäß Regel 103 Absatz 3 Satz 2 EPÜ vorgelegt. Die vorliegende Entscheidung betrifft daher allein die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

3. Die Beschwerdegebühr ist gemäß Regel 103 (1) a) EPÜ zurückzuzahlen, wenn die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

4. Als Grund für die Rückzahlung hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Patentanmeldung sei sechs Wochen nach Einreichung der neuen Zeichnungen zurückgewiesen worden. Daher hätten zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Mängel der Anmeldungsunterlagen mehr vorgelegen (Beschwerdeschrift, letzter Absatz).

5. Die Kammer stellt fest, dass die neuen Zeichnungen jedoch nicht, wie in der angefochtenen Entscheidung erwähnt, rechtzeitig, also innerhalb der Zweimonatsfrist gemäß Regel 58 EPÜ, eingereicht wurden. Mit Ablauf der gesetzten Frist war die Eingangsstelle berechtigt, die Anmeldung auf der Grundlage des Artikels 90 (5) EPÜ zurückzuweisen. Sie war nicht verpflichtet, von einer Zurückweisungsentscheidung nur deshalb Abstand zu nehmen, weil nach Fristablauf der Mangel durch die Einreichung neuer Zeichnungen behoben worden war. Jedenfalls kann insoweit kein wesentlicher Verfahrensfehler festgestellt werden.

6. Die Beschwerdeführerin begründet nicht weiter, weshalb die Entscheidung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist, und die Beschwerdekammer kann einen solchen Verfahrensmangel ebenfalls nicht feststellen.

7. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr ist daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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