J 0003/80 (Unterbliebene Weiterleitung einer EPa) vom 31.01.1980

1. Die Verpflichtung, national eingereichte europäische Patentanmeldungen an das Europaeische Patentamt weiterzuleiten, obliegt der in Betracht kommenden Zentralbehoerde fuer den gewerblichen Rechtsschutz und nicht dem Anmelder.

2. Wenn die Zentralbehoerde eine Anmeldung nicht rechtzeitig weiterleitet, so dass sie als zuruückgenommen gilt, kann der Anmelder keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, weil das Europaeische Patentuebereinkommen eine Wiedereinsetzung nur vorsieht, wenn der Anmelder und nicht die Zentralbehoerde die Frist versaeumt hat.