J 0008/80 (Berichtigung von Unrichtigkeiten) vom 18.07.1980
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1980:J000880.19800718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 1980
- Aktenzeichen
- J 0008/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79302097.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Rib Loc Hong Kong
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Regel 88 EPÜ schliesst die Berichtigung von Unrichtigkeiten, die die Benennung von Staaten betreffen, nicht aus, auch wenn diese Unrichtigkeiten nicht offensichtlich sind.
2.In Faellen, in denen die geltendgemachte Unrichtigkeit nicht selbstverstaendlich ist, und in Faellen, in denen nicht sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt war als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wurde, sind an die vom Antragsteller zu erbringenden Beweise hohe Anforderungen zu stellen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung/Benennung von Staaten
Benennung von Staaten/Berichtigung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 28. Dezember 1979 wird aufgehoben.
2. Es wird bestimmt, daß der für die europäische Patentanmeldung Nr. 79302097.5 eingereichte Erteilungsantrag in der Weise berichtigt wird, daß die Benennung der Bundesrepublik Deutschland hinzugefügt wird.