J 0011/80 (Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung) vom 25.03.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J001180.19810325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 1981
- Aktenzeichen
- J 0011/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100230.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Roehm
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Einer Erklaerung, dass eine europaeische Patentanmeldung zurueckgenommen wird, sollte ohne Rueckfrage nur dann stattgegeben werden, wenn die Erklaerung keinerlei Vorbehalte enthaelt und eindeutig ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 48(2) 1973
- Schlagwörter
- Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung
Zurücknahmeerklärung/Vorbehalte
Zurücknahmeerklärung/Bedingung bei - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 28. November 1979 wird insoweit aufgehoben, als in ihr festgestellt wird, daß die europäische Patentanmeldung der Beschwerdeführerin zurückgenommen worden ist; es wird festgestellt, daß die europäische Patentanmeldung Nr. 79 100 230.6 in Kraft ist und immer in Kraft war.
2. Es wird bestimmt, daß die Mitteilung im Europäischen Patentblatt über die Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung Nr. 79 100 230.6 berichtigt wird.
3. Es wird bestimmt, daß die Weiterbehandlungsgebühr an die Beschwerdeführerin zurückgezahlt wird.