J 0900/85 (Unterbrechung des Verfahrens) of 1.3.1985

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1985:J090085.19850301
Datum der Entscheidung: 01 März 1985
Aktenzeichen: J 0900/85
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
Verteilung:
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: nicht veröff.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: Wenn die Eingangsstelle entscheiden muss, ob nach Regel 69(2) EPÜ ein Rechtsverlust nach dem EPÜ eingetreten ist, so heisst das nicht, dass sie im Sinne des Artikels 116(2) EPÜ "beabsichtigt, die euro- päische Patentanmeldung zurückzuweisen". Die Eingangsstelle kann also einen Antrag des Anmelders auf mündliche Verhandlung zurückweisen, wenn sie diese nicht für sachdienlich erachtet.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 116(2)
European Patent Convention 1973 R 90(1)(c)
Schlagwörter: Unterbrechung des Verfahrens
Geschäftsunfähigkeit des Vertreters
Mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0007/16

Sachverhalt und Anträge

I. Unter der Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen Vertreters eines europäischen Patentanmelders oder -inhabers im Sinne der Regel 90(1)(c) EPÜ (Unterbrechung des Verfahrens) ist dessen Unfähigkeit zu verstehen, seinen beruflichen Pflichten gegenüber seinem Mandanten nachzukommen. Da es den europaweit einheitlich geregelten Beruf des Vertreters vor dem EPA gibt, muss es auch eine einheitliche Norm zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit eines Vertreters geben, um eine nach Staatsangehörigkeit oder Geschäftssitz des Vertreters unterschiedliche Anwendung der Regel 90(1)(c) EPÜ zu vermeiden.

II. Bei derartigen Entscheidungen bietet dem EPA folgende Frage einen guten Anhaltspunkt: War der betreffende Vertreter zum fraglichen Zeitpunkt geistig in der Lage, die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen, oder war er unfähig, vernünftige Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Handlungen vorzunehmen?

III. Benötigt werden ein zuverlässiges medizinisches Gutachten sowie alle verfügbaren zuverlässigen Informationen über das Verhalten des Vertreters zum betreffenden Zeitpunkt.

IV. Sind mehrere Vertreter bestellt, aber im Erteilungsantrag entsprechend den Anweisungen auf dem EPA-Formblatt 1001.1 nur einer angegeben, so hat eine spätere Geschäftsunfähigkeit dieses Vertreters eine Unterbrechung des Verfahrens gemäss Regel 90(1)(c) EPÜ zur Folge, es sei denn, mindestens einer der anderen Vertreter hätte von der Geschäftsunfähigkeit dieses Vertreters gewusst oder unter den gegebenen Umständen davon wissen müssen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Die Kammer hat die Behauptung des Beschwerdeführers, der Antrag au mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle sei zu Unrecht zurückgewiesen worden.

3. Artikel 116(1) EPÜ sieht unter anderem vor, dass eine mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten sattfindet. In Artikel 116(2) EPÜ heisst es jedoch, dass die mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle auf Antrag des Anmelders nur stattfindet, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen.

4. Zunächst zum letztgenannten Punkt: Es ist festzustellen, dass die Befugnis der Eingangsstelle zur Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung zwar begrenzt, aber dennoch ausdrücklich in Artikel 93(3) EPÜ vorgesehen ist, und zwar dann, wenn Mängel im Zusammenhang mit bestimmten Formerfordernissen nicht gemäss Regel 41(1) EPÜ beseitigt worden sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Demnach kann die Kammer das Argument des Beschwerdeführers nicht gelten lassen, dass die Eingangsstelle, wenn sie nach Regel 69(2) EPÜ feststellen müsse, ob ein Rechtsverlust aufgrund des Übereinkommens eingetreten sei, im Sinne des Artikels 116(2) EPÜ "beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen".

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