J 0012/86 (Hülsenschneider) of 6.2.1987

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1987:J001286.19870206
Datum der Entscheidung: 06 Februar 1987
Aktenzeichen: J 0012/86
Anmeldenummer: 83900239.1
IPC-Klasse: B23B 41/02
B23B 51/00
Verfahrenssprache: EN
Verteilung:
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Linville
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: Die Beschwerdegebühr kann nicht zurückgezahlt werden, wenn die Beschwerde nach ordnungsgemässer Einreichung der Beschwerdeschrift und fristgerechter Entrichtung der Beschwerdegebühr vor Ablauf der Frist für die Beschwerdebegründung zurückgenommen wird.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 65(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Zurücknahme der Beschwerde
Beschwerdebegründung nicht eingereicht
Zuständigkeit (ursprüngliche) der Beschwerdekammern
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0030/94
J 0037/97
T 0695/89
T 0755/90
T 0168/93
T 0488/93
T 0878/95
T 1006/95
T 0308/05
T 0752/05
T 1375/05
T 0058/07
T 0552/07
T 0683/08
T 0086/10
T 0312/11
T 1402/13

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Eingangsstelle vom 18. Dezember 1985 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur europäischen Patentanmeldung Nr. 83 900 239.1 zurückgewiesen. Mit Fernschreiben vom 19. Februar 1986 legte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Das Fernschreiben wurde mit Schreiben vom 19. Februar 1986 bestätigt und die Beschwerdegebühr fristgerecht entrichtet.

II. Die Beschwerde wurde nicht begründet.

III. Mit Schreiben vom 10. April 1986 erklärte der Vertreter des Beschwerdeführers folgendes: "Die Beschwerde gegen die Entscheidung, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen, wird hiermit zurückgenommen." Im gleichen Schreiben wurde außerdem die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt, da "die Beschwerde nicht schriftlich begründet worden ist und daher als nicht eingelegt gilt".

IV. Mit Schreiben vom 20. Mai 1986 bestätigte der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer den Eingang der am 19. Februar 1986 fernschriftlich eingelegten Beschwerde und des Schreibens vom 10. April 1986, mit dem diese zurückgenommen wurde. Hinsichtlich des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde der Beschwerdeführer auf die Entscheidung T 89/84 "Rückzahlung der Beschwerdegebühr/TORRINGTON", ABl. EPA 1984, 562 verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Nach Regel 67 EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde nach Artikel 109 EPÜ abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Im vorliegenden Fall ist jedoch weder eine Abhilfe erfolgt, noch kann der Beschwerde stattgegeben werden. Somit ist keine Grundlage für eine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ gegeben.

2. In der oben genannten Entscheidung in der Sache "Torrington" bezog sich die Beschwerdekammer auf zwei frühere Fälle (T 41/82 "Rückzahlung der Beschwerdegebühr/SANDOZ", ABl. EPA 1982, 256 und T 13/82 "Beschwerdebegründung/BBC", ABl. EPA 1983, 411), in denen die Beschwerdebegründung nicht fristgerecht eingereicht und deshalb die Auffassung vertreten worden war, daß die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden könne. In beiden Fällen wurde befunden, daß die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ eindeutig unvereinbar mit der Ansicht sei, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. In der Sache Torrington selbst wurde entschieden, daß die Beschwerdegebühr unabhängig von den Gründen, aus denen eine Beschwerdebegründung unterblieben sei, nicht mehr zurückgezahlt werden könne, sobald die Beschwerdeschrift eingereicht worden sei.

3. Im vorliegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, da die Beschwerde infolge Nichteinreichung der Beschwerdebegründung als nicht eingelegt gelte. Wer eine Beschwerdegebühr von 680 DEM für eine Beschwerde entrichtet habe, die nie eingelegt worden sei, habe eindeutig Anspruch auf deren Rückzahlung. Dies ist jedoch hier nicht der Fall. Sobald die Beschwerdeschrift fristgerecht eingereicht worden war (was nach Artikel 108 EPÜ auch die Entrichtung einer Beschwerdegebühr erforderlich machte), lag eine Beschwerde vor. Wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Beschwerdebegründung eingereicht, so führt dies nicht dazu, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, sondern hat lediglich zur Folge, daß sie nach Regel 65 EPÜ als unzulässig verworfen werden muß. Folglich kann die Beschwerdekammer nicht nach Artikel 110 (1) EPÜ prüfen, ob die Beschwerde begründet ist. Nimmt der Beschwerdeführer die Beschwerde vor Ablauf der für die Einreichung einer Beschwerdebegründung vorgesehenen Frist von vier Monaten zurück, so hat dies wiederum nicht zur Folge, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, sondern daß sie der Beurteilung durch die Beschwerdekammer entzogen wird und somit nicht darauf geprüft werden kann, ob sie zulässig und begründet ist. In diesem Fall hat die Beschwerde bis zu ihrer Zurücknahme existiert.

4. Nach Auffassung der Kammer kann die Rückzahlung der Beschwerdegebühr für eine nach Artikel 108 EPÜ eingelegte und damit anhängige Beschwerde nur aufgrund der Regel 67 EPÜ angeordnet werden. Da die Regel 67 EPÜ - wie in Absatz 1 dargelegt - im vorliegenden Fall keine Grundlage für die Anordnung einer Rückzahlung bietet, ist die Beschwerdekammer ihres Erachtens nicht befugt, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr stattzugeben.

5. Obwohl die Beschwerdekammer nicht prüfen konnte, ob die vorliegende Beschwerde zulässig und begründet ist, trifft sie die vorliegende Entscheidung, da es ihr aufgrund ihrer ursprünglichen Zuständigkeit obliegt, an sie gerichtete Anträge zu prüfen, die sich aus der Beschwerde ergeben (im Anschluß an die oben angeführte Entscheidung T 41/82).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die mit dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. April 1986 beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

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