J 0014/86 (Ablauf einer in Monaten ausgedrückten Frist) of 28.4.1987

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1987:J001486.19870428
Datum der Entscheidung: 28 April 1987
Aktenzeichen: J 0014/86
Anmeldenummer: 84400877.1
IPC-Klasse: C12G 1/06
Verfahrenssprache: FR
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
PDF nicht verfügbar
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE | EN | FR
Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Champenoise
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: 1. Für die Berechnung von Fristen, die in Monaten ausgedrückt sind, sind die Angaben in Regel 83(2) EPÜ zur Bestimmung des Fristbeginns allein möglicherweise unzureichend. Der Zeitpunkt des Ablaufs einer in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Frist hingegen ist in den folgenden Absätzen dieser Regel genau festgelegt. Ob bei der Berechnung der Fristen Regel 83 EPÜ oder Regel 80 PCT angewandt wird, ändert nichts am Ergebnis.
2. In Regel 83 (2) EPÜ ist der Fristbeginn für alle Fristen als der Tag definiert, der auf das fristauslösende Ereignis folgt; dies darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass zu den in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Fristen ein Tag hinzuzufügen, d.h. aus Billigkeitsgründen ein zusätzlicher Tag zu gewähren ist.
3. Der Zeitpunkt des Ablaufs von Fristen, die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, ergibt sich aus Regel 83(3) bis (5) EPÜ; darin wird in Verbindung mit Absatz 2 eindeutig festgelegt, dass die Fristen nach vollen Wochen, Monaten oder Jahren berechnet werden und nicht verkürzt oder verlängert werden können.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 83
European Patent Convention 1973 R 50
European Patent Convention 1973 R 85b
Schlagwörter: Ablauf einer in Monaten ausgedrückten Frist
Mitteilung nach Regel 50
Nachfrist nach Regel 85b/diesbezügliche Mitteilung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 84 400 877.1 wurde am 2. Mai 1984 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 11. Mai 1983 eingereicht. Mit Mitteilung vom 26. September 1984 wurde der Vertreter der Anmelderin darauf hingewiesen, daß die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung im Sinne der Regel 48 EPÜ abgeschlossen seien und der Hinweis auf diese Veröffentlichung am 21. November 1984 in Nummer 47 des Europäischen Patentblatts erscheinen werde. Mit Mitteilung vom 29. November 1984 wurde derselbe Vertreter gemäß Regel 50 EPÜ über die am 21. November 1984 erfolgte Veröffentlichung dieses Hinweises unterrichtet und auf Artikel 94 (2) und (3) EPÜ hingewiesen, dessen Wortlaut beigefügt war.

II. Am 22. Mai 1985 übergab der Vertreter der Anmelderin der Banque Nationale de Paris, Agence France-Etranger (nachstehend "BNP" genannt), die ein Konto der EPO führt, einen Scheck zur Zahlung der Prüfungsgebühr, dessen Betrag die BNP dem Konto der EPO am 23. Mai 1985 gutschrieb.

III. Mit einer per Einschreiben versandten Mitteilung vom 20. Juni 1985 (Form 1149) wurde der Anmelderin mitgeteilt, daß die Prüfungsgebühr verspätet entrichtet worden sei, sie diesem Mangel aber durch Zahlung einer Zuschlagsgebühr innerhalb einer Nachfrist nach Regel 85b EPÜ abhelfen könne. Laut Bestätigung der französischen Postbehörden wurde dieses Einschreiben am 21. Juni 1985 am Wohnsitz des Vertreters der Anmelderin zugestellt, aber in dessen Abwesenheit von einer anderen am selben Wohnsitz ansässigen Person entgegengenommen.

IV. Am 3. September 1985 teilte das EPA dem Vertreter nach Regel 69 (1) EPÜ mit, daß die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gelte, da die Prüfungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet worden sei. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde die Aufmerksamkeit des Vertreters auf den Rechtsverlust gelenkt. Er erklärte, seine Kanzlei habe versehentlich das Datum der Mitteilung vom 29. November 1984 als Tag der Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt (21. November 1984) registriert. Er habe daraus fälschlicherweise den Schluß gezogen, daß die Frist von sechs Monaten für die Stellung des Prüfungsantrags am 29. Mai 1985 ablaufe. Ferner habe er keine Mitteilung (Form 1149) mit einem Hinweis auf die Nachfrist nach Regel 85b EPÜ erhalten. Er beantragte eine Entscheidung, wonach die Frist eingehalten worden sei.

V. Die Eingangsstelle des EPA erließ einen Zwischenbescheid und erbrachte anhand bei der Post eingeholter Auskünfte den Nachweis, daß die mit Einschreiben versandte Mitteilung (Form 1149) tatsächlich wie vorstehend unter Nummer III angegeben zugestellt worden sei.

VI. Mit Entscheidung vom 31. Januar 1986 stellte die Eingangsstelle des EPA fest, daß die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gelte und die Prüfungsgebühr erstattet werden müsse, da die Zahlung der Prüfungsgebühr verspätet erfolgt und anschließend auch keine Zuschlagsgebühr entrichtet worden sei. Sie erklärte ferner, der Vertreter der Anmelderin könne aus einem möglichen Irrtum bei der Zustellung der Mitteilung betreffend die Nachfrist nach Regel 85b EPÜ (Form 1149) keine Ansprüche herleiten.

VII. Am 28. März 1986 legte der Vertreter der Beschwerdeführerin unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr Beschwerde gegen diese Entscheidung ein; am 27. Mai 1986 reichte er eine Beschwerdebegründung ein. Im wesentlichen brachte er - wie auch in der mündlichen Verhandlung am 28. April 1987 - vor, daß die verspätete Zahlung der Gebühr am 22. Mai 1985 - an diesem Tag sei seiner Auffassung nach die Frist noch eingehalten gewesen - darauf zurückzuführen sei, daß in der per Computer ausgedruckten Mitteilung vom 29. November 1984 dieses Datum optisch hervorgehoben sei, während das Datum, auf das diese Mitteilung eigentlich hinweisen sollte, d. h. der 21. November 1984, im Text "untergehe", so daß es kaum auszumachen sei. Was die Mitteilung betreffend die Nachfrist (Form 1149) anbelange, so sei sie einer nicht berechtigten Person übergeben worden, und er habe sie also nicht erhalten. Der Vertreter bemerkte ferner, daß diese Umstände, auch wenn sie rechtlich irrelevant seien, trotzdem zeigten, daß die am 22. Mai 1985 vorgenommene verspätete Zahlung nicht mangelnder Sorgfalt zugeschrieben werden könne. In seiner Situation könne er den Wortlaut der Regel 83 EPÜ, der unverständlich sei, zu Recht beanstanden und gemäß dem Grundsatz, wonach die Rechtswohltat des Zweifels dem Erfinder gewährt werde, daraus folgern, daß eine in Monaten ausgedrückte Frist einen Tag nach dem in Anwendung dieser Regel von den Fachleuten berechneten Datum ablaufe. Die Regel 83 EPÜ, die wenig verständlich formuliert sei, führe nämlich zunächst verschiedene Fristen in einer nicht ihrer tatsächlichen Bedeutung entsprechenden Reihenfolge auf. Absatz 2 dieser Regel betreffe den Fristbeginn und lasse vermuten, daß ausnahmslos zu jeder Frist ein Tag hinzuzurechnen sei. Man stelle erst bei der Lektüre der Einzelvorschriften der Absätze 3, 4 und 5 fest, daß dies für in Jahren, Monaten oder Wochen ausgedrückte Fristen nicht zutreffe. Eigentlich ergebe Absatz 2 keinen Sinn. Das Ubereinkommen sehe nämlich keine in Tagen ausgedrückten Fristen vor, für deren Berechnung dieser Absatz allenfalls angewandt werden könnte. Dieser Absatz ergäbe allein dann einen Sinn, wenn zu den Fristen nach den Absätzen 3, 4 und 5 ein Tag hinzuzufügen wäre. Diesen Eindruck erhalte man bei der Lektüre dieser Regel. Solange sie in dieser den Leser irreführenden Form weiterbestehe, sollte sie infolgedessen im Interesse der Sicherheit der Anmelder dahingehend ausgelegt werden, daß zu den in Jahren, Monaten oder Wochen ausgedrückten Fristen ein Tag hinzuzurechnen sei. Der Vertreter der Anmelderin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und bat die Kammer festzustellen, daß er die Prüfungsgebühr mit der am 22. Mai 1985 erfolgten Ubergabe eines Schecks an die kontoführende Bank fristgerecht entrichtet habe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Form der Mitteilung nach Regel 50 (1) EPÜ ist festzustellen, daß sich aus dieser Form keine Rechtsfolge herleiten läßt. Gewiß besagt Regel 50 (2) EPÜ nur, daß der Anmelder "aus der Unterlassung der Mitteilung" keine Ansprüche herleiten kann; dies schließt aber nicht aus, daß er geltend machen kann, die Form der Mitteilung habe ihn irregeführt. Ein solcher Fall könnte schwierige Rechtsfragen aufwerfen, insbesondere hinsichtlich des nach Artikel 122 (5) EPÜ vorgesehenen Ausschlusses der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist für die Stellung des Prüfungsantrags. Im vorliegenden Fall kann man allerdings nicht von einer den Anmelder möglicherweise irreführenden Form sprechen, obwohl das entscheidende Datum, auf das hinzuweisen ist, in dem per Computer ausgedruckten Formblatt nicht besonders deutlich - beispielsweise durch Absetzen - hervorgehoben ist. Man darf zu Recht erwarten, daß der Anmelder solche Formblätter mit der nötigen Sachkenntnis zu lesen vermag. Dies schließt nicht aus, daß sich das Amt seinerseits bemüht, in dem Computerausdruck die wichtigen Stellen gegenüber den weniger wichtigen deutlich hervorzuheben. Es scheint durchführbar und wünschenswert, die Form dieser besonders wichtigen Mitteilung zu verbessern, die das EPA entsprechend der Ausführungsordnung zum EPÜ zu versenden hat. Die Tatsache, daß die Gestaltung des Textes noch verbesserungsfähig ist, bedeutet jedoch nicht, daß die derzeitige Form der Mitteilung für den Leser möglicherweise irreführend sein kann.

3. Ebenso ist die Tatsache, daß die Mitteilung betreffend die Nachfrist nach Regel 85b EPÜ (Form 1149) einer nicht berechtigten Person ausgehändigt worden und daher dem Vertreter der Anmelderin nicht zugegangen ist, rechtlich unerheblich, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt. Die Einhaltung dieser Nachfrist hängt weder von der Versendung dieser Mitteilung noch von deren Entgegennahme durch den Anmelder ab. Die Kammer verweist hierzu auf ihre Rechtsprechung in den Entscheidungen J 18/82 "Höhere Gewalt/Cockerill" (ABl. EPA 11/1983, 442, Nr. 3 der Entscheidungsgründe) und J 12/84 "Wiedereinsetzung/PROWECO" (ABl. EPA 4/1985, 108, Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

4. Zur Entscheidungsfindung in dieser Sache muß die Kammer daher ermitteln, ob die Zahlung der Prüfungsgebühr während des entscheidenden Zeitraums 21., 22. und 23. Mai 1985 noch rechtzeitig hätte vorgenommen werden können. Die nach der üblichen Methode berechnete Zahlungsfrist lief am 21. Mai 1985 ab. Nun wurde der Scheck der kontoführenden Bank BNP am 22. Mai übergeben. Diese schrieb den entsprechenden Betrag dem Konto der EPO am 23. Mai 1985 gut. Dieser Tag gilt gemäß Artikel 8 (1) a) GebO als maßgebender Zahlungstag.

4.1. Die Frage, ob die Frist bei der Gutschrift auf dem Konto am 23. Mai 1985 noch eingehalten war, stellt sich allerdings nur, wenn die am 22. Mai erfolgte Ubergabe des Schecks an eine Bank, die ein auf die EPO lautendes Konto führt, selbst fristgerecht erfolgt ist. Im vorliegenden Fall kann diese Frage offen bleiben. Die Kammer bemerkt hierzu lediglich, daß nicht ohne weiteres behauptet werden kann, die Zahlung sei innerhalb der Frist nach Artikel 8 (1) a) GebO vorgenommen worden, wenn zwar vor Ablauf der Frist die Einzahlung vorgenommen bzw. der Scheck einer kontoführenden Bank übergeben worden ist, die Gutschrift aber nach Ablauf dieser Frist erfolgte. Eine solche Behauptung läßt sich nicht a priori auf die Rechtsprechung der Beschwerde- kammern stützen, da in jedem der unstreitigen Fälle, die sie zu entscheiden hatten, überdies besondere Umstände vorlagen. Die Kammer verweist auf die folgenden Entscheidungen: J 26/80 "Maßgebender Zahlungstag" (ABl. EPA 1/1982, 7); T 214/83 "Posteinzahlung/SIGMA" (ABl. EPA 1/1985, 10); J 05/84 "Computerausfall/RIPPES" (ABl. EPA 10/1985, 306).

4.2. Zu der Frage, ob angesichts der Formulierung der Regel 83 EPÜ zu den vollen Monaten einer in Monaten ausgedrückten Frist ein weiterer Tag hinzugerechnet werden kann, brachte der Beschwerdeführer Argumente vor, die nicht uninteressant sind. Dennoch kann sich die Kammer seinem Standpunkt nicht anschließen.

4.2.1. Die Kammer hatte bereits bei früheren Entscheidungen Gelegenheit, die Frage der Fristenberechnung nach Regel 83 EPÜ zu behandeln. In der Entscheidung J 09/82 "Berechnung von zusammengesetzten Fristen/ACNO" (ABl. EPA 2/1983, 57, Nr.5 der Entscheidungsgründe) präzisierte sie bereits, daß "die Regel 83 (2) ... den Bestimmungen der Regel 83 (4) ... nichts von ihrer Tragweite nimmt". Die Kammer befaßte sich in ihrer Entscheidung J 22/85 "Ersatz der Zahlungsart/NUSSER" vom 23. Juli 1986 (noch nicht veröffentlicht) erneut mit der Frage des Zusammenhangs zwischen den Absätzen 2 und 4 der Regel 83 EPÜ. Sie stellt dort fest (Nr.2 der Entscheidungsgründe), daß die Bestimmungen der Absätze 2 und 4 der Regel 83 EPÜ ein Ganzes bilden, in dem der Zeitpunkt des Fristbeginns und des Fristablaufs festgelegt und daher Fristen in vollen Monaten bestimmt werden, d. h. keine Tage hinzugezählt oder abgezogen werden.

4.2.2. Die Berechnung der Fristen nach Regel 80 PCT erfolgt in gleicher Weise, obwohl die Formulierung dieser Regel die Verständnisschwierigkeiten, die Regel 83 EPÜ aufwirft, weitgehend vermeidet.

4.2.3. Die Tatsache, daß die Kammer die genannten Entscheidungen zu erlassen hatte und die entsprechenden Bestimmungen des PCT trotz identischen Inhalts redaktionell von denen der Regel 83 EPÜ abweichen, bestätigt allerdings den Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach Regel 83 EPÜ bestimmte Anwendungsschwierigkeiten aufwirft. Zu diesem Ergebnis gelangt auch Gall in "Die europäische Patentanmeldung in Frage und Anwort", Heymanns 1982 (Frage 9, S. 7 und 70). Allein die Tatsache, daß der Verfasser hier eine behandlungswürdige Frage sieht, die "immer wiederkehrt" (a. a. O., Vorwort), zeigt, daß hinsichtlich Regel 83 EPÜ Verständnisschwierigkeiten bestehen.

4.3. Wenn auch die Nichtbeachtung der Frist nicht auf Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regel 83 zurückzuführen war, wie der Beschwerdeführer selbst eingeräumt hat, so ist doch nicht zu leugnen, daß es angesichts der aufgrund der derzeitigen Fassung der Regel 83 EPÜ auftretenden Schwierigkeiten in seinem wie im Interesse der Anmelder im allgemeinen läge, einen zusätzlichen Tag zu erhalten. Allerdings kann die Kammer seinem Antrag aus folgenden Gründen nicht stattgeben:

4.3.1. Für die Berechnung von Fristen, die in Monaten ausgedrückt sind, sind die Angaben in Regel 83 (2) EPÜ zur Bestimmung des Fristbeginns allein möglicherweise unzureichend. Der Zeitpunkt des Ablaufs einer in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Frist hingegen ist in den folgenden Absätzen dieser Regel genau festgelegt.

4.3.2. In Regel 83 (2) EPÜ ist der Fristbeginn für alle Fristen als der Tag definiert, der auf das fristauslösende Ereignis folgt; dies darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, daß zu den in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Fristen ein Tag hinzuzufügen, d. h. aus Billigkeitsgründen ein zusätzlicher Tag zu gewähren ist.

4.3.3. Der Zeitpunkt des Ablaufs von Fristen, die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, ergibt sich aus Regel 83 (3) bis (5) EPÜ; darin wird in Verbindung mit Absatz 2 eindeutig festgelegt, daß die Fristen nach vollen Wochen, Monaten oder Jahren berechnet werden und nicht verkürzt oder verlängert werden können.

5. Mag diese Entscheidung aufgrund der darin ausgesprochenen Zurückweisung und ihrer Folgen auch außergewöhnlich hart und daher unbefriedigend erscheinen, so liegt das weder an der Gestaltung der Formblätter des Amts noch an den Mängeln bei der Zustellung der Mitteilungen, noch an den Schwierigkeiten bei der Fristenberechnung nach Regel 83 EPÜ, sondern daran, daß das Ubereinkommen die Frist für die Stellung des Prüfungsantrags von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. Der Vertreter der Anmelderin und seine Kanzlei tragen sicher einen Teil der Verantwortung. Wäre dieser Ausschluß nicht vorgesehen, so wäre es allerdings angesichts der Umstände des Falles möglich gewesen, dieses folgenschwere Versäumnis als gegebenenfalls entschuldbar zu betrachten und darauf zu erkennen, daß die für die Anwendung des Artikels 122 EPÜ gebotene Sorgfalt beachtet worden war.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 1986, wonach die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wird zurückgewiesen.

Quick Navigation