J 0010/87 (Widerruf einer Zurücknahme) vom 11.02.1988

Einem nach Veröffentlichung der Patentanmeldung eingereichten Antrag auf Widerruf einer Zurücknahme der Benennung eines Vertragsstaates kann nach Regel 88 EPÜ unter bestimmten Umständen stattgegeben werden, insbesondere wenn

a) die Zurücknahme zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr Widerruf beantragt wird, der Öffentlichkeit vom EPA noch nicht offiziell bekanntgegeben worden ist,

b) die irrtümliche Zurücknahme einem entschuldbaren Versehen zuzuschreiben ist,

c) die beantragte Berichtigung zu keiner wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führt und

d) das EPA zu der Überzeugung gelangt, daß die Interessen Dritter, die möglicherweise durch Akteneinsicht Kenntnis von der Zurücknahme erhalten haben, ausreichend geschützt sind.