J 0004/88 (Sprache der Anmeldung) of 23.9.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:J000488.19880923
Datum der Entscheidung: 23 September 1988
Aktenzeichen: J 0004/88
Anmeldenummer: 85830167.4
IPC-Klasse: B64F 11/32
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: GEO
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.1.01
Leitsatz: 1. Für die Zwecke des Artikels 14 (2) Satz 1 EPU und der Regel 6 (3) EPU (Gebührenermäßigung) genügt es, wenn die Beschreibung und die Patentansprüche in einer Amtssprache eines Vertragsstaats eingereicht werden, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist; wenn andere Teile der europäischen Patent anmeldung nur in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, so ist dies hierfür unerheblich (im Anschluß an die Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 7/80, ABl. EPA 1981, 137).
2. Macht der Anmelder von der durch Artikel 14 (2) EPU eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so werden sowohl die Anmelde- als auch die Prüfungsgebühr ermäßigt (R. 6 (3) EPU).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 14(2)
European Patent Convention 1973 Art 14(4)
European Patent Convention 1973 Art 78(1)
European Patent Convention 1973 R 6(3)
Schlagwörter: Sprache der Patentanmeldung/europäische Patentanmeldung i.S.d. Art. 14 (2) EPU
Gebührenermäßigung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin - eine juristische Person mit Sitz in Italien - reichte am 2. Juli 1985 die europäische Patentanmeldung Nr. 85 830 167.4 ein. Die Beschreibung der Erfindung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung waren dabei in Italienisch und Englisch abgefaßt, während das Formblatt 1001 mit dem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents, dem Prüfungsantrag und der Benennung von neun Staaten nur in Englisch ausgefüllt war. Die Prüfungsgebühr wurde nicht bei der Anmeldung entrichtet.

II. Am 12. Februar 1986 wurde im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen.

III. Mit Bescheid vom 19. Februar 1986 wurde die Anmelderin an die Entrichtung der Prüfungsgebühr erinnert. Da sie sie auch daraufhin nicht entrichtete, wurde ihr mit Bescheid vom vom 9. September 1986 mitgeteilt, daß sie den Mangel noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom 12. August 1986 an, unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr nach Regel 85b EPU beseitigen könne.

IV. Am 8. Oktober 1986 zahlte die Anmelderin einen Betrag, der 80 % der Prüfungsgebühr entsprach, sowie die Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 % der vollen Prüfungsgebühr auf ein Bankkonto des EPA bei einer italienischen Bank in bar ein. Am selben Tag sandte sie mit eingeschriebenem Brief (Eilzustellung) einen zweiten Prüfungsantrag ab, der sowohl in Englisch als auch in Italienisch abgefaßt war. Dieser Brief ging jedoch erst am 14. Oktober 1986 beim Amt ein.

V. Am 7. November 1986 teilte die Eingangsstelle der Anmelderin gemäß Regel 69 (1) EPU mit, die Anmeldung gelte als zurückgenommen, da die Prüfungsgebühr nicht entrichtet worden sei. Auf den Protest der Anmelderin hin machte die Eingangsstelle geltend, daß die Anmelderin keinen Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr habe, da sie die Ubersetzung des Prüfungsantrags in italienischer Sprache nicht bis zum 13. Oktober 1986 eingereicht habe. Die Ubersetzung sei verspätet eingegangen.

VI. Die Anmelderin beantragte daraufhin eine Entscheidung nach Regel 69 (2) EPU. Die Eingangsstelle traf am 31. Juli 1987 die angefochtene Entscheidung, daß die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gelte. Sie begründete dies damit, daß der Prüfungsantrag als nicht rechtzeitig gestellt gelte, weil nicht die volle Prüfungsgebühr entrichtet worden sei. ...

VII. Die Anmelderin legte gegen diese Entscheidung ordnungsgemäß Beschwerde ein und beantragte ihre Aufhebung. ...

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer kann sich der Auffassung der ersten Instanz, die Patentanmeldung müsse als zurückgenommen gelten, nicht anschließen. Der Prüfungsantrag wurde rechtzeitig gestellt und die Prüfungsgebühr in ausreichender Höhe entrichtet.

3. Die Eingangsstelle hat zutreffend festgestellt, daß nur der zusammen mit der Patentanmeldung in Englisch gestellte Prüfungs antrag wirksam ist und daß innerhalb der in Artikel 94 (2) EPU vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten keine Ubersetzung dieses Antrags ins Italienische eingereicht worden ist.

4. Nach Artikel 14 (2) und Regel 6 (3) EPU kann aber eine juristische Person mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist (in diesem Fall Italien), eine europäische Patentanmeldung in einer Amtssprache dieses Staats (in diesem Fall Italienisch) einreichen. Für einen Anmelder, der von der durch Artikel 14 (2) EPU eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, ermäßigt sich nach Regel 6 (3) EPU die Prüfungsgebühr.

5. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihre europäische Patentanmeldung teils in Italienisch und Englisch, teils nur in Englisch eingereicht; so ist insbesondere das Formblatt 1001 mit dem Erteilungsantrag, der Benennung von Staaten und dem Prüfungsantrag nur in Englisch ausgefüllt, während die Beschreibung der Erfindung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung in Italienisch und Englisch abgefaßt sind. Dies reicht nach Auffassung der Kammer für die Zwecke des Artikels 14 (2) EPU aus. Zwar ist in Artikel 14 (2) EPU von der Einreichung einer "europäischen Patentanmeldung" die Rede; diese muß nach Artikel 78 (1) EPU den Erteilungsantrag, die Beschreibung, mindestens einen Patentanspruch, Zeichnungen und eine Zusammenfassung enthalten. Für die Zwecke des Artikels 14 (2) EPU sind aber nur diejenigen Teile einer europäischen Patentanmeldung wichtig, die schwierig zu übersetzen sind, nämlich die Beschreibung und die Ansprüche; alle anderen Teile bieten von der Ubersetzung oder vom Verständnis her keine Schwierigkeiten. Dementsprechend hat dieselbe Kammer in der Sache J 07/80, ABl. EPA 1981, 137, entschieden, daß für die Zwecke des Artikels 14 (1) und (2) in Ubereinstimmung mit Artikel 80 d) EPU die Sprache maßgebend ist, die für die Beschreibung und die Ansprüche verwendet worden ist. Dasselbe gilt in bezug auf Artikel 14 (2) und Regel 6 (3) EPU. Für die in Regel 6 (3) EPU genannte Gebührenermäßigung genügt es daher, wenn die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung in einer Amtssprache eines Vertragsstaats eingereicht werden, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist. Solange dieses Erfordernis erfüllt ist, ist es unerheblich, wenn andere Teile der europäischen Patentanmeldung wie z. B. der Erteilungsantrag, der Prüfungsantrag oder die Benennung von Staaten nur in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

6. Die Beschwerdeführerin war infolgedessen berechtigt, eine um 20 % ermäßigte Prüfungsgebühr zu entrichten. ...

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