J 0038/92 (Umschreibung) vom 16.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:J003892.19950316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1995
- Aktenzeichen
- J 0038/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87730140.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschließvorrichtung zum Verschließen von Öffnungen in Schutzräumen
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 61 1973European Patent Convention Art 72 1973European Patent Convention R 13 1973European Patent Convention R 20 1973
- Schlagwörter
- Eintragung eines Rechtsübergangs
Umschreibungsantrag auf Basis einer nicht rechtskräftigen Entscheidung
Öffentliche Urkunde gemäß R. 20(1) EPÜ
Aussetzung des Verfahrens
Kostenverteilung im Umschreibungsverfahren
Registering a transfer - apportionment of costs
Registering a transfer - official document
Interpretation of proceedings - legal effect of - Orientierungssatz
- 1. Ein Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung kann in das Europäische Patentregister aufgrund einer öffentlichen Urkunde gemäß Regel 20 (1) EPÜ nur eingetragen werden, wenn sich der Rechtsübergang aus der öffentlichen Urkunde unmittelbar ergibt.
2. Öffentliche Urkunden, die selbst einen Rechtsübergang nicht bezeugen, aus denen sich aber mittelbar ergibt, daß ein Rechtsübergang aufgrund einer anderen, nicht eingereichten Urkunde eingetreten ist, reichen für eine Umschreibung nach Regel 20 EPÜ nicht aus.
3. Die Aussetzung eines Erteilungsverfahrens bewirkt, daß das Erteilungsverfahren unverändert in dem Rechtsstadium verbleibt, in dem es sich zum Zeitpunkt der Aussetzung befand.
4. Eine Kostenverteilung findet im Umschreibungsverfahren grundsätzlich nicht statt. - Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen
a) die europäische Patentanmeldung anstelle der Beschwerdeführerin als eigene Anmeldung der Beschwerdegegnerin weiterzuverfolgen,
b) den Hinweis auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt vom 28. August 1991 zu widerrufen,
c) einen Hinweis über die Erteilung des Patents zugunsten der Beschwerdegegnerin im Europäischen Patentblatt bekannt zu machen.
3. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.
4. Die Kostenanträge werden zurückgewiesen.