J 0024/96 (Einheitlichkeit der Erfindung) vom 27.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:J002496.20010427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2001
- Aktenzeichen
- J 0024/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92120123.2
- IPC-Klasse
- B65B 41/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method and device for feeding wrapping material to a wrapping machine
- Name des Antragstellers
- G.D. SOCIETA' PER AZIONI
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Im Rahmen von Regel 46 EPÜ ist es Aufgabe der Prüfungsabteilungen (und der Beschwerdekammern) zu prüfen, ob Mitteilungen der Recherchenabteilungen nach Regel 46 (1) EPÜ, in denen zur Zahlung weiterer Recherchengebühren aufgefordert wird, gerechtfertigt waren. Somit muß eine Prüfungsabteilung in einer Entscheidung nach Regel 46 (2) EPÜ auf sonstige Einwände der Anmelder im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Recherche nicht eingehen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 21(3)(c) 1973European Patent Convention R 46(1) 1973European Patent Convention R 46(2) 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung - bejaht
Verfahrensmangel - verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0042/84
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der von der Anmelderin zusätzlich entrichteten Recherchengebühren wird angeordnet.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.