European Patent Office

R 0010/14 (Antrag auf Überprüfung) vom 29.05.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:R001014.20150529
Datum der Entscheidung
29. Mai 2015
Aktenzeichen
R 0010/14
Online am
8. März 2016
Anmeldenummer
01940347.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUM ENTFERNEN VON RUSSPARTIKELN AUS EINEM ABGAS UND ZUGEHÖRIGES AUFFANGELEMENT
Name des Antragstellers
Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
Name des Einsprechenden
Oberland Mangold GmbH
Kammer
EBA
Leitsatz
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Schlagwörter
Antrag auf Überprüfung, unzulässig oder offensichtlich nicht begründet
Verstoß gegen R 104b) (nein)
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Überprüfung nach Art. 112a EPÜ wird einstimmig, soweit er nicht als offensichtlich unzulässig verworfen wird, als offensichtlich unbegründet verworfen.