R 0014/21 (Antrag auf Überprüfung - rechtliches Gehör) vom 24.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:R001421.20230524
- Datum der Entscheidung
- 24. Mai 2023
- Aktenzeichen
- R 0014/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03020732.8
- IPC-Klasse
- F16C 33/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Käfig für ein Wälzlager
- Name des Antragstellers
- AB SKF
- Name des Einsprechenden
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 106European Patent Convention R 107European Patent Convention R 108(3)
- Schlagwörter
- Antrag auf Überprüfung - offensichtlich unbegründet
Antrag auf Überprüfung - schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.