T 0559/00 (Audiosignalübertragung/THOMSON) vom 08.08.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T055900.20020808
- Datum der Entscheidung
- 8. August 2002
- Aktenzeichen
- T 0559/00
- Online am
- 19. Dezember 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90901804.6
- IPC-Klasse
- H04B 1/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Übertragung eines Signals
- Name des Antragstellers
- Thomson Consumer Electronics Sales GmbH
- Name des Einsprechenden
- DOLBY LABORATORIES LICENSING CORPORATION
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentanspruchs und einer daran anzupassenden Beschreibung zu erteilen.