T 0824/00 (Widerruf der Zurücknahme eines Antrags/SUMITOMO) vom 24.03.2003

I. Einem Antrag auf Berichtigung einer beim EPA eingereichten Unterlage gemäß Regel 88 EPÜ sollte in der Regel nicht stattgegeben werden, wenn die Berichtigung eine materielle Verletzung von Grundsätzen zur Folge hätte, die das grundlegende Rechtsgut der Rechtssicherheit im Verfahren verkörpern. Einer dieser Grundsätze besagt, daß ein zuständiges erstinstanzliches Organ des EPA nach Artikel 113 (2) EPÜ befugt ist, eine Entscheidung zu treffen, die das erstinstanzliche Verfahren auf der Grundlage der mutmaßlichen Schlußanträge der Beteiligten beendet; einem weiteren derartigen Grundsatz zufolge gilt ein Beteiligter durch eine solche Entscheidung, mit der seinem Schlußantrag stattgegeben wird, nicht als beschwert im Sinne des Artikels 107 EPÜ (Nr. 6 der Entscheidungsgründe).

II. Die in J 10/87 (ABl. EPA 1989, 323) unter Nummer 12 der Entscheidungsgründe enthaltene Aussage "Im Interesse der Rechtssicherheit muß sich das EPA auf die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten verlassen können" gibt genau an, in welchem Verfahrensstadium die Rechtssicherheit Vorrang vor dem Parteiwillen hat und die Grenzen der Anwendbarkeit von Regel 88 EPÜ erreicht sind, nämlich wenn der Erklärung eines Beteiligten in einem formalen Rechtsakt vertraut wird (Nr. 8 der Entscheidungsgründe).