T 0912/02 vom 10.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T091202.20050110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0912/02
- Online am
- 19. Januar 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99916834.7
- IPC-Klasse
- E01C 23/088
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Abfräsen von Bodenflächen, insbesondere Fahrbahnen
- Name des Antragstellers
- WIRTGEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seite 1, eingegangen am 20. Dezember 2000 Seiten 2 und 2a, eingegangen am 28. Dezember 2001 Seiten 3 bis 9, wie veröffentlicht,
Patentansprüche 1 bis 11, eingegangen am 13. Juli 2002
Zeichnungen 1/4 bis 4/4 wie veröffentlicht
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.