T 1046/05 vom 20.02.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T104605.20080220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2008
- Aktenzeichen
- T 1046/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96900964.6
- IPC-Klasse
- H02K 41/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Synchron-Linearmotors
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- SEW-Eurodrive GmbH & Co
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 34(1)(c) 1973European Patent Convention R 48(1)(c)
- Schlagwörter
- Vorrichtungsmerkmal in Verfahrensanspruch - Klarheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beanspruchter Gegenstand nicht in den Figuren dargestellt - Figuren überflüssig (verneint)
Grosse Beschwerdekammer - Befassung (verneint) - Orientierungssatz
- siehe Punkt 2.13, 3 und 4.2
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung Seiten 1 bis 4;
- Ansprüche 1 bis 7;
- Zeichnungen Fig. 1 bis 3,
alle eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2008.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.